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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Erinnerung an Stefan Kamins
Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Erinnerung an Hauptmann Markus Matthes
Gedenken: Erinnerung an Matthias Standfuß, Michael Diebel und Michael Neumann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Rom/berlin. Der G20-Sondergipfel zu Afghanistan ist nach einer mehr als zweistündigen Videoschalte zu Ende gegangen. Bei dem Gipfel ging es um die humanitäre Lage in Afghanistan, die drohende Terrorgefahr nach der Machtübernahme der Taliban und Fragen der Menschenrechte in dem Land am Hindukusch. Die Europäische Union hatte schon kurz vor den Beratungen angekündigt, insgesamt rund eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen.
In Afghanistan muss aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit internationaler Hilfe ein wirtschaftlicher Kollaps verhindert werden. «Zuzuschauen, wie 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann, noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein», sagte Merkel dem digitalen G20-Sondergipfel. «Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Währungssystem zusammenbricht oder Finanzsystem zusammenbricht, dann kann nämlich auch humanitäre Hilfe nicht mehr geleistet werden», sagte Merkel. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank hätten eine große Aufgabe, den Zusammenbruch des Finanzsystems in Afghanistan zu verhindern. In Washington findet derzeit die gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt.
Nach UN-Angaben sind rund 18 Millionen Afghanen - und damit die Hälfte der Gesamtbevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. 93 Prozent der Haushalte haben nicht genug zu essen. Die Grundversorgung steht nach UN-Einschätzung vor dem Zusammenbruch. Es drohe eine noch viel größere humanitäre Katastrophe, wenn die internationale Gemeinschaft es zulasse, dass Afghanistans Gesundheitswesen, die Banken und die Wirtschaft kollabieren.
Mit Blick auf eine internationale Geberkonferenz im September sagte Merkel, Deutschland habe bekräftigt, 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe einsetzen zu wollen. Neben humanitären Hilfen sei eine zügige Impfkampagne wichtig. Sie sagte weiter, das Thema einer Anerkennung der Taliban-Regierung stehe nicht auf der Tagesordnung. Dennoch müsse es Gespräche geben. Die Kanzlerin betonte die Terrorismusbekämpfung. Von Afghanistan dürfe nicht wieder eine Gefahr für die Außenwelt ausgehen.
Um Evakuierungen auch deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zu ermöglichen, sei es wichtig, dass es funktionierende Flughäfen gebe. Deutschland spreche gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und den USA mit den Taliban darüber, dass es für diejenigen, die ausreisen wollten, schnellstmöglich diese Möglichkeit gebe.
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