Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Deutschland hat den Nato-Partnern zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Foto: dpa
Verehrte Mitglieder des DBwV im LV West,
heute falle ich mit der Tür ins Haus: Es geht um unsere Sicherheit! Die Diskussion um den Haushalt 2020 hat für mich eine Dimension, die über den Einzelplan 14 und die Bundeswehr weit hinausgeht.
Deutschland ist gegenüber den Verbündeten in Europa und jenseits des Atlantiks Verpflichtungen eingegangen, die von den Partnern eingefordert werden. Deutschland hat versprochen, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zusage wurde aus dem Kreis der Regierung im vergangenen Jahr mehrfach wiederholt. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde auf den Anstieg der Verteidigungsausgaben hingewiesen, auch wenn die Kurve auf das 1,5-Prozent-Ziel in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ohne Zweifel gesehen wird. Mit Blick auf den Haushalt 2020 brauchen wir nicht eine Verstetigung der Ausgaben, sondern eine Verstetigung des Anstiegs! Deshalb sind die Forderungen aus dem Ministerium nachvollziehbar und notwendig, wenn die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, ihren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands zu erfüllen.
Die Regierung hat sich auch in diesem Jahr bereits öffentlich und schriftlich zu dem Ziel bekannt. Allein der Beweis wird in der Haushaltsplanung 2020 nicht angetreten. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit für Bildung, Krankenvorsorge, Digitalisierung und anderem mehr, für mich geht Sicherheit vor. Es geht darum, ob Deutschland bereit ist, die Zusagen durch Investitionen in die Bundeswehr als sichtbares Zeichen einzulösen. Ohne Sicherheit werden Investitionen in andere Felder überflüssig! Die Regierung als Ganzes und das Parlament sind gefordert! Spielereien mit unserer Sicherheit sind gefährlich!
Die Menschen der Bundeswehr leisten in den Einsätzen anerkannt Herausragendes. Aber Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr können die erweiterten Aufgaben, die die Bundesregierung der Bundeswehr im Weißbuch zugewiesen hat, nur erfüllen, wenn die im Konzept der Bundeswehr festgelegten und im Fähigkeitsprofil bis zum Jahr 2031 ausgefächerten Aufgaben personell und materiell erfüllt werden können. Auch Soldaten vertrauen auf die Zusagen der Regierung.
Bei Entwicklung und Beschaffung muss auch die Wirtschaft auf der Grundlage sicherer Zusagen planen können. Die Berg- und Talfahrt zwischen Planung und bereitgestellten Haushaltsmitteln macht es ihr unmöglich, ihrem Teil der Verantwortung gerecht zu werden.
Noch ist es Zeit zu korrigieren. Es geht um Verlässlichkeit Deutschlands – dem Land, dem sich die Soldatinnen und Soldaten durch Eid in besonderer Weise verpflichtet fühlen!
Thomas Sohst Ehrlich nach innen – offensiv nach außen.
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
