Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei wird ausgeweitet

Nach dem Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik will die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in der Türkei früher als geplant verlängern und sogar erweitern. Das Kabinett beschloss heute einen neuen Mandatstext für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, der zusätzlich den Einsatz deutscher Soldaten in „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato vorsieht.

Damit soll die Bundeswehr ein Drittel der Awacs-Besatzungen, die im türkischen Konya stationiert werden, stellen. Die Aufklärungsflüge werden ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. In der aktuellen Personal-Obergrenze des Mandats ist ein Puffer einkalkuliert, die bisher gültige Höchstzahl von 1200 muss nicht erhöht werden. Nach dem Beschluss heute Vormittag kann das Parlament in den nächsten Sitzungswochen über den Einsatz entscheiden. Das neue Mandat soll bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.

Bisher unterstützt Deutschland mit 250 Soldaten, sechs „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug die Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Mit dem geplanten „Awacs“-Einsatz schaltet sich nun erstmals auch die Nato in den Anti-IS-Kampf ein. Während die „Tornados“ Ziele am Boden erfassen können, überwachen die „Awacs“ den Luftraum. Mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau sind die Flugzeuge vom Typ Boeing 707 in der Lage, andere Luftfahrtzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren. Ein Drittel ihrer 16-köpfigen Besatzungen wird in der Regel von der Bundeswehr gestellt.

Voraussetzung für die Erweiterung des Einsatzes war die Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete in Incirlik wegen der Armenien-Resolution des Bundestags: Wochenlang hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch bei den Soldaten untersagt. Zuvor hatte der Bundestag eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren verabschiedet .Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Bewegung in den Streit hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Zugeständnis gebracht, dass die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erachte.