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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Erinnerung an Stefan Kamins
Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Erinnerung an Hauptmann Markus Matthes
Gedenken: Erinnerung an Matthias Standfuß, Michael Diebel und Michael Neumann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Brüssel. Die EU will das westafrikanische Land Niger stärker in seinem Kampf gegen Terroristen unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel eine militärische Partnerschaftsmission, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Die nigrischen Streitkräfte sollen durch sie in die Lage versetzt werden, Bedrohungen besser abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen.
Der Einsatz mit dem Namen EUMPM Niger wird nach EU-Angaben unter anderem beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen. Er ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt. Die EU-Gemeinschaftskosten werden auf 27,3 Millionen Euro beziffert.
Die Sahelzone erstreckt sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer. Niger und seine Nachbarn in Westafrika werden seit Jahren von bewaffneten Terrorgruppen tyrannisiert. Einige dieser Gruppen haben dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und Al-Kaida die Treue geschworen. Immer wieder kommt es zu blutigen Anschlägen mit Toten und Verletzten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.
Die Bundesregierung sieht Niger - eines der ärmsten Länder der Welt - als «Anker der Stabilität» in der Region. Ein Militärputsch wie in den Nachbarländern Burkina Faso, Mali und Guinea hätte vermutlich verheerende Folgen. Daher bildet die Bundeswehr bereits seit 2018 Spezialkräfte für den Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Banden aus. Dort waren in diesem Jahr auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Besuch.
Darüber hinaus ist der Niger eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen und nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten.
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