Artikelgesetz: Bundestag streitet weiter

Dunkle Wolken über dem Bundestag. Die Beratungen der Abgeordneten über das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr - kurz: Artikelgesetz - laufen weiter. Und das voller Reibungen, obwohl nach der Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Gesetzesentwurf die Sachlage klarer ist als je zuvor: Alle geladenen Experten stützten die Argumentation des DBwV beispielsweise hinsichtlich der Erhöhung der Rentennachversicherung für SaZ, des Versorgungsausgleichs und der kompletten Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen. Die Verfassungskonformität ist in jedem Fall gegeben und jede der Forderungen politisch wie volkswirtschaftlich sinnvoll und geboten. Dennoch besteht hier noch Uneinigkeit zwischen den Verteidigungspolitikern, die für diese Verbesserungen stehen und Innenpolitikern, die noch Bedenken zum Ausdruck bringen. Bis in die Nacht hinein stand der DBwV mit den Verantwortlichen im Bundestag im Gespräch, heute geht es weiter mit Kontakten zu den Fraktionsführungen. Die Position des DBwV ist hoch geschätzt und hat Gewicht - und er bringt sich weiter mit aller Kraft ein.

Heute beraten sich Arbeitsgruppen der Fraktionen, morgen tagen die Fachausschüsse. Ob das Artikelgesetz tatsächlich am Donnerstag wie geplant in die letzte Runde gehen und beschlossen werden kann, ist noch offen.

Der BundeswehrVerband als Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr bleibt dran!