Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Um attraktiv zu sein, wird man an einer angemessenen IT-Zulage für Cyber-Fachkräfte nicht vorbeikommen. Foto: Maxim Duzij/unsplash
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zurzeit laufen zwei Gesetzesvorhaben, die für die Bundeswehr von großem Interesse sind. Es sind zwei Artikelgesetze, das Bundeswehr-Einsatzbereitschaft-Stärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) und das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (BesStMG). Im Gegensatz zum BwEinsatzBerStG – ausgenommen einige Verbesserungen im Beamtenversorgungsgesetz – ist das Zivilpersonal hauptsächlich von dem anderen Artikelgesetz betroffen. Genauer gesagt sind es die zivilen und militärischen Besoldungsempfänger. Wenn man der Meinung sein sollte, Modernisierung hat etwas mit Verbesserung und Attraktivität zu tun, dann wird man beim Entwurf zum BesStMG schnell eines Besseren belehrt.
In der Tat gibt es Verbesserungen wie bei der Erhöhung von Stellenzulagen, jedoch unterbleibt weiterhin deren Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit. Die Erhöhung der Personalgewinnungs- und -bindungsprämie ist zwar zu begrüßen, deren Einmalzahlung und Reduzierung jeweils um ein Drittel bei Verlängerung des Gewährungszeitraums jedoch kontraproduktiv. Insbesondere wird man das große Fehl an technischen Beamten und im Cyberbereich mit solchen, im Vergleich zur Privatwirtschaft chancenlosen Angeboten, nicht ausgleichen können. Trotz eines höheren Eingangsamts für Beamte im mittleren und gehobenen technischen Dienst kommt man an einer angemessenen Technikerzulage nicht vorbei. Gleiches gilt auch für eine IT-Zulage für Cyber-Fachkräfte. Während die „Modernisierung“ des Umzugskostenrechts nur marginale Änderungen vorsieht, muss man im Gesetzentwurf die beabsichtigten Verschlechterungen im Familienzuschlag für Verheiratete mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Die Ehe mag in der heutigen Gesellschaft vielleicht nicht mehr modern sein, jedoch untersteht sie nach wie vor dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Die durch den Titel des Artikelgesetzes erzeugten Erwartungen werden bei Weitem nicht erfüllt. Dem Entwurfsverfasser ist ein kräftiges Nachsitzen zu empfehlen, wenn nicht Teile seines Gesetzes in Karlsruhe hängen bleiben sollen und er tatsächlich Attraktivität für den Bundesdienst erreichen will, um dem erwarteten personellen Fehl entgegenwirken zu können.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus-Hermann Scharf Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
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