Auch Österreich für EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens

Berlin - Österreich unterstützt Forderungen für eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. «Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen», sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der «Welt» (18. Mai 2017) vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. «Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen.»

Es sei jetzt wichtig, eine Lösung in diese Richtung «voranzutreiben», forderte Sobotka. «Wenn wir sehen, wie kriminelle Schlepper aus reiner Profitgier jeden Tag Menschenleben aufs Spiel setzen, können wir davor nicht einfach die Augen verschließen.» Es sei eine Tatsache, «dass die Schlepper mit jedem Tag skrupelloser werden und man seit Langem von einer perfekt organisierten Kriminalitätssparte sprechen kann».

Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer reichten nicht, hatte die «Welt am Sonntag» zuvor aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem italienischen Kollegen Marco Minniti an die EU-Kommission zitiert. «Die ersten Monate dieses Jahres haben gezeigt, dass unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind», schreiben sie.