Außenministerin Baerbock in Mali – EU stoppt Ausbildungsmission

Es ist der erste Besuch von Außenministerin Baerbock in Afrika. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird sie auch in Mali und Niger nicht loslassen. Moskau sucht in der Region mehr Einfluss. Die EU hat die Ausbildungsmission EUTM ausgesetzt.

Bamako. Außenministerin Annalena Baerbock ist am Dienstag in Mali zu einem mehrtägigen Besuch in Westafrika eingetroffen. Die Grünen-Politikerin will sich mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Für Mittwoch sind in der Hauptstadt Bamako Gespräche mit Übergangspräsident Assimi Goïta geplant, bevor Baerbock ins Nachbarland Niger weiterfliegt. Mali und Niger sind frühere französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt.

An EUTM sind derzeit gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt, an Minusma etwa 1100. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie verlängert werden. Vor allem der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali ist wegen der Zusammenarbeit von Malis militärischer Übergangsregierung mit russischen Söldnern umstritten. Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im vergangenen Jahr gilt das Engagement in Mali als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Soldaten.

Baerbock: Malis Regierung konterkariert EU-Ausbildungseinsatz

Kurz vor ihrem Abflug stellte Baerbock vor allem die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM in Frage. Die Regierung in Bamako habe „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, kritisierte sie. „Nun einfach ‚weiter so‘ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt.“

Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. „Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.“ In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, sagte Baerbock. „Das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien.“

Die EU kündigte am Montag an, die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften vor Ort zu stoppen. Es gebe keinen ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU werde jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete den Schritt als „konsequent und richtig“.

Sprecher: UN-Stabilisierungsmission weiter in deutschem Interesse

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte vor der Reise gesagt, bei der UN-Mission Minusma gehe es vor allem darum, im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen. Dies sei weiterhin wichtig und in deutschem Interesse.

Baerbock will sich in beiden Staaten auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften austauschen und in Niger Projekte der Entwicklungs- und Stabilisierungspolitik besuchen. In beiden Staaten seien Fragen der Sicherheit auch sehr eng verbunden mit den Folgen der Klimakrise, von der die dortige Sahel-Region in besonderem Maße betroffen sei, sagte der Sprecher.

Klimakrise und explodierende Nahrungsmittelpreise Themen der Reise

Die Ministerin will auf ihrer Reise auch die massiven Verwerfungen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel ansprechen, die eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind. Die Region sei herausgefordert durch massiv steigende Nahrungsmittelpreise, betonte der Sprecher des Außenministeriums. Die Ukraine ist einer der größten Weizen- und Lebensmittelproduzenten weltweit - Baerbock hatte das Land als „Kornkammer der Welt“ bezeichnet. Russland ist wichtiger Produzent insbesondere von Weizen und hat Exporte beschränkt.

Verteidigungsministerin Lambrecht hatte Mali und Niger vor dem Hintergrund der anstehenden Mandatsentscheidungen von Freitag bis Sonntag besucht.

In Mali sind mehr als eine Million Menschen von Hunger bedroht

In Mali mit rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai 2021 das Militär die Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta ließ sich zum Übergangspräsidenten ausrufen. Er verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre. In dem Land sind wegen einer Dürre mehr als eine Million Menschen von Hunger bedroht. Niger hat 23 Millionen Einwohner, das Land steht beim Index für Menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) auf dem letzten Platz von 189 Ländern. Mali steht auf Rang 184.