Baerbock fordert rasche Wahlen und Reformen in Mali

Außenministerin Annalena Baerbock sichert der von Hunger und Not geplagten Bevölkerung von Mali weitere Unterstützung zu. Für die Regierung des Übergangspräsidenten Goïta findet sie klare Worte.

Niamey. Außenministerin Annalena Baerbock hat als wichtige Voraussetzung für weiteres deutsches Engagement im Krisenstaat Mali rasche Wahlen und Reformen verlangt. „Klar ist für uns, dass wir dringend ... ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung brauchen und vor allen Dingen Wahlen brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem malischen Übergangs-Präsidenten Assimi Goïta und seinem Amtskollegen Abdoulaye Diop in der Hauptstadt Bamako.

Mali müsse demokratische Reformen einleiten sowie Korruption, Justiz- und Straflosigkeit bekämpfen, forderte Baerbock. Solange das Land eng mit russischen Akteuren zusammenarbeite, könne Deutschland nicht weiter an der EU-Mission EUTM teilnehmen, die malischen Streitkräfte ausbilde. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei auch ein Angriff auf Europa, betonte Baerbock. Deutschland wolle aber weiterhin die vom Terrorismus und anderen Krisen betroffenen Menschen in Mali unterstützen. Diop sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock im Anschluss an das Gespräch von einer komplexen Sicherheitslage in seinem Land. Zugleich verteidigte er die Zusammenarbeit mit Ländern wie Russland oder China, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Angesichts der Dürre im Land und explodierender Lebensmittelpreise werde Deutschland die Zusammenarbeit mit Mali fortsetzen, versicherte Baerbock. Sie sprach von einer besonderen Verantwortung für Mali, nachdem Deutschland das erste Land war, das Mail anerkannt hatte. „Die Kooperation gerade mit den Menschen in Mali, mit der Zivilbevölkerung, wird weiter bestehen.“

Kurz vor ihrer Abreise aus Deutschland hatte Baerbock kritisiert, die Regierung in Bamako habe „international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“. Neben gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Beide Mandate laufen Ende Mai aus, dann müssen sie vom Bundestag verlängert werden, sollen die deutschen Soldaten in Mali bleiben. Baerbock hatte am Dienstag beim Besuch des deutschen MINUSMA-Kontingents in der Stadt Gao die Bereitschaft für eine Fortsetzung dieses Engagements signalisiert. Die Ausbildungsmission EUTM wurde hingegen am Montag von der EU gestoppt.

Am frühen Nachmittag reiste Baerbock nach Niger weiter. In der Hauptstadt Niamey war eine Rede der Ministerin zum Thema Klima und Sicherheit geplant. Baerbock wollte sich zudem mit der Leiterin der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Niger, der Deutschen Antje Pittelkau, zu einem Gespräch treffen.

Mali und Niger sind frühere französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Niger hat 23 Millionen Einwohner, das Land steht beim Index für Menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) auf dem letzten Platz von 189 Ländern.