Baerbock: In Ampel noch keine gemeinsame Haltung zu Taurus-Lieferung

Berlin. Deutschland und Norwegen haben angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine die Bedeutung anhaltender Unterstützung für das von Russland angegriffene Land unterstrichen. „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dann ist unser Frieden gefährdet hier in Europa“, warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin. Eide betonte: „Wir alle müssen unser Engagement verstärken.“

Damit die Ukraine in der Lage sei, den russischen Angriffskrieg zurückzudrängen, „braucht es alle unterschiedlichen Materialien“, antwortete Baerbock auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an das Land liefere. Die Bundesaußenministerin, die als Befürworterin einer Taurus-Lieferung gilt, fügte allerdings hinzu: „Wir brauchen dafür aber eine gemeinsame Haltung und Linie, natürlich auch in unserem Kabinett. Und wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: Da sind wir noch nicht.“

Der Bundestag hatte zuvor einen Unionsantrag zur sofortigen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Für den Antrag von CDU/CSU votierten allerdings die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten forderte aber in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung des Waffensystems.

Eide unterstrich auf die Journalistenfrage nach einem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebrachten Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine, sein Land plane einen solchen Einsatz nicht. „Es gibt gute Gründe dafür. Das würde die Art des Krieges verändern“, ergänzte der Norweger.