Baerbock: Ostflanken-Verstärkung im Einklang mit Russland-Grundakte

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat Gedankenspielen über eine Kündigung der Nato-Russland-Grundakte durch den Westen eine Absage erteilt. «Wir haben als Nato-Staaten in der Vergangenheit zu jeder Minute klar und deutlich zur Nato-Russland-Grundakte gestanden», dies gelte auch heute, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Baerbock und Stoltenberg unterstrichen, es sei Russland, das die Vereinbarung verletze - seit der Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Stoltenberg hatte dem Bündnis am Vortag brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Aus russischer Sicht könnten diese Pläne womöglich nicht mit der Nato-Russland-Grundakte vereinbar sein. Darin hat sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Baerbock sagte nun, die Stationierung weiterer Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe «voll im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte, die einseitig von Russland gebrochen worden ist». Die in der Vereinbarung enthaltenen Selbstverpflichtungen seien verbunden mit einem sicheren Umfeld. «Mit Bruch dieser Sicherheit hat Russland jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass wir an der Ostflanke unsere Sicherheit verstärken müssen.» Russland habe «auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt».

Stoltenberg unterstrich, in der Grundakte stehe eindeutig, dass die Souveränität und territoriale Integrität jedes europäischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen akzeptiert werden müsse. Die Nato müsse nun sicherstellen, dass es in Moskau keinen Raum für Missverständnisse oder Fehlkalkulationen über ihre Verteidigungsfähigkeit gebe. Man verstärke die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses auch, um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern.