Baerbock und Scholz: Gespräche zum Ukraine-Konflikt

Moskau/Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit Lawrow in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe.

Die Außenministerin sagte nach dem Treffen, es gäbe "viele Punkte, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben". Sie betonte aber, wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine, dass es wichtig sei, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Am heutigen Tag kamen außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zu einem Treffen zusammen. Der Kanzler äußerte sich im Anschluss daran besorgt über die derzeitige Lage in der Ukraine. "Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert", so Scholz. Dialog sei der richtige Ansatz, um die schwierige aktuelle Lage anzugehen, betonte der Bundeskanzler. Er dankte in diesem Kontext Jens Stoltenberg, dass er die Gespräche im Nato-Russland Rat weiter voran bringen wolle. "Wir wollen alle gemeinsam stabile Beziehungen zu Russland und haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt", ergänzte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden eingeladen. Die Alliierten seien bereit, im Nato-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.

Stoltenberg appelierte an die russische Regierung, die Situation in der Ukraine zu entschärfen. "Sollte das nicht der Fall sein, werden die Kosten hoch sein. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das kein einziges Land bedroht", betonte Stoltenberg.