Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat sich über den von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 beraten. Der Einzelplan 14 enthält den Verteidigungsetat und steht auf der Tagesordnung. Der Verteidigungshaushalt 2016 umfasst nach dem Entwurf der Regierung 34,37 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von elf Prozent des gesamten Bundeshaushalts, welcher im Vergleich zum Jahr 2015 selbst um 10,4 Milliarden Euro größer ist. Gegenüber 2015 steigt der Einzelplan 14 damit um 1,4 Milliarden Euro an. Die Gründe dafür liegen insbesondere in der Umverteilung der finanziellen Mittel aus anderen Einzelplänen. In den Verteidigungshaushalt fließen nun beispielsweise Posten für das zivile Überhangpersonal aus dem Einzelplan 60 und bisherige Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für verlagerte Aufgaben im Rahmen der Soldatenversorgung vorgesehen sind. Daneben entfällt die "globale Minderausgabe" zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes, so dass rund 300 Millionen Euro zusätzlich für zukunftsorientierte Ausgaben im Einzelplan 14 zur Verfügung gestellt werden.

Einzelne Haushaltstitel sind: 11,39 Milliarden Euro für Personal, knapp 2,9 Milliarden Euro für Materialerhaltung und 2,85 Milliarden Euro für sonstige Betriebsausgaben wie Aufwendungen für Liegenschaften. Rüstungsinvestive Ausgaben sind mit 5,48 Milliarden Euro veranschlagt. Für Versorgungsausgaben – also zum Beispiel die Pension von Berufssoldaten und Beamten im Ruhestand – stehen 5,67 Milliarden Euro bereit. Die Ausgaben für die Agenda Attraktivität belaufen sich für das Jahr 2016 für die untergesetzlichen Maßnahmen auf 32,25 Millionen Euro und für die Maßnahmen im Rahmen des Attraktivitätsgesetzes auf 328,7 Millionen Euro.

Die von der Regierung für 2016 veranschlagten sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge haben keine Auswirkungen auf den Einzelplan 14. Bereits beschlossene Ausgaben werden nicht gekürzt, so die bisherigen Nachrichten aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Bund plant, den Verteidigungshaushalt bis 2019 weiter anwachsen zu lassen. 2017 sollen 34,91 Milliarden Euro, 2018 dann 35,03 Milliarden Euro und 2019 schließlich knapp 35,18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit sollen insbesondere die erweiterten militärischen Beschaffungen finanziell unterlegt und ein politisches Signal gegenüber den Forderungen der Nato gesetzt werden. Ob diese Umsetzungen ausreichend sind, bleibt aber wegen der sicherheitspolitischen Lage abzuwarten.