Berliner Erklärung: Union will starken Staat für mehr Sicherheit

Das Thema Innere Sicherheit ist immer ein Zugpferd für CDU und CSU. Jetzt wirbt die Union bei den Wählern mit neuen Vorschlägen. Die Frage ist nur, mit wem sie die nach der Wahl umsetzen kann.

Berlin - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. «Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt», heißt es in einer am Freitag (1. Septmber 2017) veröffentlichten «Berliner Erklärung». Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sie gemeinsam mit den der Union angehörenden Innen- und Justizministern der Länder vor.

Mit Blick auf straffällig gewordene Flüchtlinge sagte de Maiziére, die Liste sicherer Herkunftsländer müsse endlich um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Auf diesem Punkt werde die Union bestehen. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob auch andere Länder Afrikas als sicher eingestuft werden, für die die Anerkennungsquote gering sei, aber eine relativ hohe Kriminalitätsbelastung vorliege.

Eine optimale Zusammenarbeit von Bund und Ländern, besonders von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz sei entscheidend für die Sicherheit in Deutschland, heißt es in der Erklärung. Polizei und Sicherheitsbehörden müssten personell gestärkt und mit modernster Ausstattung versehen werden. Das Strafrecht müsse an das Internet-Zeitalter angepasst, der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verschärft und die Strafprozessordnung reformiert werden. Ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum soll alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnen.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssten Gefährder umgehend abgeschoben werden. Nach der Erfahrung des G20-Gipfels in Hamburg müsse gegen den Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit wie gegen Rechtsextreme vorgegangen werden. Das Vermummungsverbot dürfe nicht abgeschwächt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden. Auch Gewalt im Sport sei nicht tolerierbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die Vorschläge der Union zurück. «Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln», sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, in Deutschland gebe es «kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit».

Für die Grünen kritisierte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast: «Die Vorschläge bringen gar nichts. Sie sind lediglich verbales Wahlkampfgeklingel.» Grüne Justizminister und -senatoren betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die Forderungen der Union seien «geprägt von dem Leitbild eines autoritären Überwachungsstaates».