BGH hebt Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten von Franco A. auf

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten im Falle des mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. aufgehoben.

Dem Beschuldigten war zur Last gelegt worden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen, so der Vorwurf. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben.

Den geplanten Anschlag habe der  Mitbeschuldigte Franco A. vornehmen sollen, der sich außerdem noch als syrischer Flüchtling ausgab, um sich als Asylbewerber zu registrieren. Es wird gemutmaßt, dass er damit den Verdacht auf in Deutschland lebende Asylbewerber lenken wollte. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats lässt sich aus den bisherigen Ermittlungen der für einen Haftbefehl erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat aber nicht herleiten.

Insbesondere sei es derzeit nicht in dem für eine Inhaftierung des Beschuldigten erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass dieser an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war, heißt es in einer ersten Mitteilung des BGH. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht zur Freilassung äußern.