BND, MAD und Verfassungsschutz sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung

Der Rechtsextremismus ist für die deutschen Nachrichtendienste größte Bedrohung und Schwerpunkt ihrer Arbeit: Das gaben die Spitzen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages bekannt.

Ein Mal im Jahr müssen sich die Präsidenten der Dienste den Fragen der Parlamentarier stellen – für BAMAD-Präsidenten Martine Rosenberg war es das erste Mal. Die Juristin hat erst vor einem knappen Jahr die Leitung des MAD übernommen. Bereits am Vortag hatte der Dienst der Bundeswehr seinen Bericht mit aktuellen Zahlen vorgelegt. Demnach hat der MAD im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr untersucht: Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen. Vor dem Kontrollgremium sagte Rosenberg, dass über 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich Extremismus dem Komplex Rechtsextremismus zuzuordnen sei.
 
Die Bundeswehr bleibe nicht von gesellschaftlichen Einflüssen und Entwicklungen verschont, so Rosenberg. Dass die Zahl der Verdachtsfälle zunimmt, sei aber auch darauf zurückzuführen, dass die Angehörigen der Bundeswehr nun genauer hinschauen, was ein Kamerad oder Kollege so macht – und dies auch melden. „Durch erhöhte Sensibilität können mehr Fälle aufgedeckt werden“, sagte Rosenberg.  Ähnlich äußerte sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. In den Sicherheitsbehörden wachse die Bereitschaft, Vorfälle zu melden. Aufgrund der erhöhten Sensibilisierung sprach Haldenwang sogar von einer „Scheinzunahme“ der Extremismus-Verdachtsfälle. Diese Fälle müssten allerdings jetzt verstärkt untersucht werden.

Um dem gerecht zu werden und zukunftsfähig aufgestellt zu sein, müsse der Militärische Abschirmdienst modernisiert und professionalisiert werden. Rosenberg betonte, dass der MAD in 2020 und 2021 einen deutlichen Personalaufwuchs verzeichnet habe. „Der MAD kommt aus einer Talsohle der personellen Strukturierung“, sagte die frühere Bundeswehrdisziplinaranwältin.

Fehleinschätzung zu Afghanistan

Thema der Anhörung war auch der Afghanistan-Einsatz. BND-Präsident Bruno Kahl räumte ein, dass man nicht damit gerechnet habe, dass die Taliban das Land so schnell unter ihre Kontrolle bringen. „Die grundsätzlichen Entwicklungen haben wir richtig vorausgesehen“, sagte Kahl und verwies auf eine im Februar vorgelegte Analyse zur Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte. Kahl weiter: „Was wir nicht haben vorhersehen können: Die Schlussdynamik in den letzten Tagen.“ Diese habe verschiedene Ursachen, so der BND-Chef, und werde jetzt aufgearbeitet.

Haldenwang betonte, dass der Erfolg der Taliban in Afghanistan der gesamten islamistischen Szene Rückenwind gebe. So ist der islamistische Terrorismus für den Verfassungsschutz-Präsidenten weiterhin eine permanente Bedrohung, es bestehe nach wie vor die Gefahr komplexer Anschläge. Zudem warnte Haldenwang davor, die Bedrohung durch Linksextremismus zu unterschätzen.