Bundeskabinett beschließt Fortsetzung von zwei Bundeswehr-Einsätzen

Auch wenn die Zeit der großen Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbei ist – in einer ganzen Reihe von kleineren Missionen engagieren sich die Streitkräfte weiterhin. Das Bundeskabinett hat jetzt die Fortsetzung der Einsätze Sea Guardian und UNMISS beschlossen.

Sea Guardian

Mit dem Marine-Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer leistet die Bundeswehr seit 2016 einen Beitrag zur Prävention vor maritimen Terrorismus und zur Eindämmung des Waffenschmuggels. Laut Mandat dürfen verdächtige Schiffe durchsucht oder gar beschlagnahmt werden. Einen weiteren Beitrag leistet die Marine dabei zur Sicherung der Südflanke der NATO. Zuletzt hatte die Korvette „Oldenburg“ die Wahrnehmung des Mandats unterstützt, das bis zum 31. März 2025 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze soll unverändert bei 550 Soldatinnen und Soldaten bleiben.

UNMISS

Mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Beobachtermission UNMISS (United Nations in South Sudan). Auch dieser Einsatz soll nun bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Bei UNMISS leistet die Bundeswehr einen Beitrag zur Unterstützung des 2018 ausgehandelten Friedensabkommens im Südsudan, der seit 2011 ein unabhängiger Staat ist. Die Kräfte der Bundeswehr werden als Militärbeobachter und im Stab des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Dschuba eingesetzt. Das BMVg bezeichnet die Sicherheitslage im Land als „fragil“. Ende 2024 sind im Südsudan Wahlen geplant.

Der Fortsetzung beider Einsätze bedarf noch der Zustimmung des Bundestags.