Bundeskabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes bis zum 31. Januar 2022

In seiner 131. Sitzung hat das Bundeskabinett am 24. Februar 2021 grünes Licht für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gegeben. Als Teil des Nato-Ausbildungseinsatzes „Resolute Support“ soll zudem die Obergrenze von 1.300 deutschen Soldaten erhalten bleiben, hieß es am Mittwoch in der Ministerrunde.
 
Als letzte Instanz entscheidet der Bundestag über die Mandats-Verlängerung, aber mit dem Kabinettsbeschluss wurde zumindest eine zeitliche Kompromisslösung gewählt. Durch die Verlängerung des Mandats um zunächst zehn Monate hätten dann nach dem Wahljahr der neue Bundestag und eine neue Bundesregierung ausreichend Zeit, die Notwendigkeit des Einsatzes vollständig zu überprüfen.

Die USA hatten den militant-extremistischen Taliban in einem 2020 geschlossenen Abkommen in Aussicht gestellt, dass bis 1. Mai alle Nato-Truppen vom Hindukusch abgezogen sind. Im Gegenzug sagten die Taliban unter anderem Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung zu. Kritiker werfen den Islamisten allerdings vor, sich nicht an dieses Versprechen zu halten. So sollen sie weiter mit anderen Terrorgruppen zusammenarbeiten, zudem erschüttern nach wie vor gezielte Angriffe – vor allem auf die örtlichen Sicherheitskräfte – das Land.

Bereits beim virtuellen Verteidigungsministertreffen der Nato Mitte letzter Woche war den beteiligten Akteuren klar, dass eine neue Bewertung des Afghanistaneinsatzes dringend notwendig ist. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, in welchem Dilemma die Nato steckt. Der DBwV berichtete. „Bleiben wir über den 1. Mai hinaus in Afghanistan, riskieren wir mehr Gewalt, mehr Angriffe. Ziehen wir vorher ab, riskieren wir, dass die bislang erzielten Erfolge wieder zunichte gemacht werden und Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird.“

Die grundsätzliche Entscheidung über den Truppenabzug aus Afghanistan wurde von der Nato vertagt, da auch bei den einzelnen Bündnispartnern noch diesbezügliche Entscheidungen ausstehen. Die neue Regierung in Washington prüft derzeit beispielsweise, ob die im Abkommen mit den Taliban vereinbarten Verpflichtungen eingehalten werden. Bei einer Pressekonferenz im Pentagon am vergangenen Freitag stellte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aber klar, dass das Gewaltniveau in dem Land derzeit «zu hoch» sei und mehr Fortschritte in den innerafghanischen Verhandlungen gemacht werden müssten.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte in einer Pressemeldung: „Wir haben mit dem Einsatz dieser Kräfte über die letzten Jahrzehnte erreicht, dass ein Friedensprozess in Gang gekommen ist. Die Verhandlungen laufen. Aber sie sind noch nicht so abgeschlossen, dass die Truppen jetzt Afghanistan verlassen können. Das bedeutet aber auch eine veränderte Sicherheitssituation und eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte, auch für unsere eigenen Kräfte.“