Bundeskabinett verabschiedet neue Leitlinien zur Afrika-Politik

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (27. März) neue Leitlinien für die Afrikapolitik beschlossen, die zur Förderung guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Fortschritte auf dem Nachbarkontinent beitragen sollen. «Die Leitlinien spiegeln die gewachsene Bedeutung Afrikas und das gestiegene Engagement Deutschlands», sagte Außenminister Heiko Maas dazu. Afrikas Rolle in der Weltwirtschaft werde weiter zunehmen. «Unser Interesse ist es, dass sich Afrika Europa stärker zuwendet und wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten.»

Die Leitlinien bedeuten keinen Kurswechsel, sondern bauen auf einem ähnlichen Papier aus dem Jahr 2014 auf. Sie sollen dazu dienen, die Arbeit der einzelnen Ministerien bezüglich Afrika besser zu kanalisieren.

In den Leitlinien setzt die Bundesregierung fünf Schwerpunkte.

• Frieden und Stabilität: Der Aufbau von Sicherheitskräften in Ländern wie Mali und Nigeria vor allem für den Kampf gegen Terrorismus soll weiter unterstützt werden.
• Wirtschaft: Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Förderung privater Investitionen und will Partnerländer wie Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste bei Reformen zur Verbesserung der Bedingungen dafür gezielt unterstützen.
• Migration: Für die Menschen sollen vor Ort bessere Lebensbedingungen geschaffen werden, damit sie in ihren Heimatländern bleiben.
• Zusammenarbeit: Internationale Institutionen und Vereinbarungen sollen gestärkt werden, um Afrika besser gegen Armut, Hunger und Terrorismus wappnen zu können.
• Zivilgesellschaft: Die Gesellschaften sollen durch intensivere Kontakte zwischen Städten, Gemeinden, Schulen, Vereinen, kulturellen Zentren und Forschungseinrichtungen verstärkt werden.