Bundeskongress der GdP: Jochen Kopelke ist neuer Bundesvorsitzender – Bundeskanzler beim abschließenden Festakt

Besoldung, Laufbahnmodelle, Nachwuchsgewinnung, persönliche Ausstattung – diese Themen klingen vertraut? Dabei geht es in diesem Beitrag gar nicht um die Bundeswehr, sondern um die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat auf ihrem Bundeskongress über diese und viele weitere Punkte debattiert und eine neue Führung gewählt. Zum heutigen Abschluss war auch der Bundeskanzler zu Gast.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen neuen Bundesvorsitzenden: Am Montag, 12. September, wählten die Delegierten beim 27. Bundeskongress in Berlin Jochen Kopelke zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Mit 38 Jahren ist der Bremer Polizeioberrat der jüngste Vorsitzende, der je an der Spitze der GdP stand. Kopelke folgt auf Oliver Malchow, der die Gewerkschaft neun Jahre angeführt hatte.

Abgeschlossen wurde der dreitägige Kongress der GdP heute mit einem Festakt, zu dem der neue Gewerkschaftschef Kopelke auch den DBwV-Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner begrüßte, der mit seinem Stellvertreter Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher zu Gast im Berliner Estrel-Hotel war. Der DBwV ist durch eine Kooperationsvereinbarung mit der GdP verbunden. In vielen Fragen verfolgen der BundeswehrVerband und die GdP vergleichbare Ziele, Angehörige der Bundeswehr wie auch Polizistinnen und Polizisten beschäftigen ähnliche Fragen und Probleme im dienstlichen Alltag, wie in den Worten Kopelkes vor den mehr als 250 Delegierten und geladenen Gästen deutlich wurde.

So mahnte der GdP-Chef gleich eingangs an: „Die Dienstherren müssen anfangen, Fürsorge für den Menschen wieder ernst zu nehmen und in diese Fürsorge zu investieren.“ Dazu gehöre auch eine langfristige und weitsichtige Ausplanung des Personalkörpers. Weiter fordert Kopelke „modernste Schutzausrüstung, die allen Witterungsbedingungen standhält“. Zudem streite die GdP für eine eigene Arbeitszeitverordnung, für eine bundesweit einheitliche Besoldung und eine gute Alterssicherung. Insgesamt müssten die Polizeibehörden wesentlich krisenfester gemacht werden, so Kopelke.

Scholz: "Heroische Gelassenheit" in der Krise

Besonderer Gast des Festaktes war Olaf Scholz. Der Bundeskanzler lobte die Arbeit der GdP, die 72 Jahre zuvor, am 14. September 1950, gegründet worden war. Die Gewerkschaft zähle nun fast 200.000 Mitglieder. Für den Kanzler ist damit klar: „Die GdP ist attraktiv.“  

Scholz sprach von herausfordernden Zeiten und internationalen Umbrüchen, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der in der Bevölkerung hoch angesehenen Polizei hätten. So habe die Corona-Pandemie die Polizei stark gefordert. Scholz sprach den Polizistinnen und Polizisten eine „heroische Gelassenheit“ bei der Bewältigung der Krise zu.

Der Bundeskanzler versprach der Polizei bessere Ausstattung: So sei erst vor Kurzem ein großes Beschaffungspaket für die Bundespolizei auf den Weg gebracht worden, das unter anderem auch Hubschrauber umfasse. Modern ausgestattete Arbeitsplätze und Fahrzeuge – darauf sei die Polizei angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Auch seien weitere Mittel für den Personalaufwuchs bereitgestellt worden.

Nicht hinnehmbar sei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. „Allein im vergangenen Jahr wurden 89.000 Polizistinnen und Polizisten in der Kriminalstatistik als Opfer angeführt – das ist eine völlig unakzeptable Zahl“, sagte der Kanzler. Und: „Wer Polizistinnen oder Polizisten angreift, der muss hart bestraft werden.“

Da der Polizeiberuf mit Risiken verbunden sei, müsse er auch „anständig“ entlohnt werden, so Scholz. Der Sozialdemokrat versprach: „Ein Baustein davon ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Deshalb steht im Koalitionsvertrag, diese wiedereinzuführen. Die zuständigen Ressorts sind im Gespräch. Aber wir werden das schon machen!“