Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets an Ukraine

Soll Deutschland auch Kampfjets an die Ukraine geben? Das würde wenig Sinn machen, ist die Antwort der Regierung auf eine Forderung des CDU-Chefs.

Berlin. Die Bundesregierung hat dem Ruf von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies dazu am Montag in Berlin auf die schon bestehende Initiative einiger Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch diesem Sommer im Einsatz sein könnten. «Man sollte sich auch nicht vertun. Auch wenn Kampfflugzeuge so ähnlich von außen aussehen, sind sie sehr unterschiedlich zu händeln. Da geht es um langfristige Ausbildung», sagte Hebestreit. Und: «Es macht keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben, unabhängig von der Frage, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Flugzeuge zu liefern.»

Der Vorschlag von Merz sei «nicht neu» und die Bundeswehr verfüge nicht über F-16. Merz müsse das aufgrund einer fliegerischer Erfahrungen wissen, sagt Hebestreit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: «Es hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine ja herausgestellt, dass es nicht besser wird, wenn alle alles machen wollen, sondern wir uns auf das konzentrieren, was jeweils das Land oder die Länder und Gruppen am besten können.»

Merz hatte sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen - und für die Lieferung von Kampfflugzeugen. Merz sagte im ARD-Format «Frag selbst»: «Mir erscheint einigermaßen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen. Denn diese Raketenangriffe, die jetzt in immer größerer Zahl stattfinden, gegen die Infrastruktur, gegen Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser, Altenheime, die wird man vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle bekommen können. Und deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.»