Bundesregierung prüft Abzug aus Mali

Frankreich ist bereits abgezogen, Großbritannien hat seinen Abzug angekündigt: Folgt Deutschland dem Beispiel und zieht die Bundeswehr demnächst aus Mali ab? Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung bereits auf eine Beendigung des Einsatzes im kommenden Jahre geeinigt.

„Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA einstellen“, heißt es bei „n-tv“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Fernsehsender will zudem erfahren haben, dass eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Mali-Einsatzes am kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen soll, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilnehmen sollen.

Berichte, wonach sich die Regierung bereits im Grundsatz auf einen Abzug geeinigt hätten, wiesen am Mittwochabend allerdings mehrere Ministerien zurück. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe keine Grundsatzeinigung. Das Verteidigungsministerium verwies auf die Regierungspressekonferenz vom Mittag. Ein Ressortsprecher sagte dort, „der Prozess, in dem die Bundesregierung sich sowieso mit der Zukunft ihres Engagements im Sahelraum beschäftigt, läuft ja gerade. Gehen Sie davon aus, dass wir in diesem Jahr darüber noch eine Entscheidung treffen werden, natürlich in enger Abstimmung vor allen Dingen mit dem Kanzleramt und auch dem Auswärtigen Amt. Da sind wir mitten in den Gesprächen.“

Union kritisiert Abzugspläne

Gegen einen Abzug hat sich bereits die Unionsfraktion im Bundestag positioniert. Für den außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt (CDU) wäre ein Rückzug aus Mali ein „schwerer Rückschlag“ für die UN-Mission MINUSMA. „Es steht zu befürchten, dass andere Staaten dem Beispiel der Bundesregierung folgen und MINUSMA seinem Auftrag dann nur noch schwer nachkommen können wird“, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung würde so Verbündete und die Vereinten Nationen enttäuschen. „Mit dem Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist das nicht zu vereinbaren“, sagte Hardt. Zudem würde so russischen Wagner-Söldnern in Mali das Feld überlassen werden.

Hardt erinnerte daran, dass die Union im Bundestag den Antrag „Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen“ eingebracht habe. Der Bundesregierung fehle offensichtlich die Kraft, den Vorschlägen von CDU und CSU zu folgen.

In Mali sind etwa 1200 deutsche Soldaten in einem Einsatz, der als der aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen gilt. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern und der UN-Mission gegeben. Frankreich hat seine Truppen bereits abgezogen, Großbritannien hat diesen Schritt vor wenigen Tagen angekündigt.