Bundestag berät über Marine-Missionen Irini und Atalanta

Der Bundestag hat über zwei Marine-Einsätze der Bundeswehr beraten: Es ging um die Verlängerung der EU-Missionen Irini und um Atalanta.

Bundesaußenminister Heiko Maas warb am Mittwoch (24. März) im Bundestag für die Fortsetzung des europäischen Einsatzes EUNAVFOR MED Irini, der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen das Bürgerkriegsland Libyen durchsetzen soll. Maas stellte die Fortschritte in den Vordergrund, die in den vergangenen Monaten erzielt worden seien. „Bei aller gebotenen Vorsicht: Libyen hat zuletzt ganz entscheidende Schritte in Richtung Frieden gemacht“, sagte Maas und verwies dabei auf das im vergangenen Oktober erzielte Waffenstillstandsabkommen und auf die im Dezember 2021 geplanten freien Wahlen. Die Mission Irini habe dazu ihren Beitrag geleistet. „Dank Irini müssen Waffenschieber befürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sende der Einsatz auch ein Signal europäischer Geschlossenheit.

Unterstützung erhielt der Außenminister vom Unionspolitiker Jürgen Hardt. „Deutschland hat eine gute Rolle bei der Anbahnung einer diplomatischen Lösung gespielt, sagte Hardt unter Verweis auf die Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020. Auch Thomas Erndl (CSU) betonte: „Das Waffenstillstandsabkommen und der Friedensprozess verschaffen der libyschen Bevölkerung eine Perspektive. Gegen das Waffenembargo werde zwar weiter verstoßen, aber Irini sei eine wichtige Komponente dies zu unterbinden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, dass das Mandat entscheidende Mängel habe – so gebe es keine Kontrolle des Embargos an Land. Zudem vermisst die Liberale eine einheitliche europäische Linie. Mit Blick auf die Türkei, die im vergangenen Jahr Kontrollen verhindert hatte, sagte Strack-Zimmermann: „Auch die Nato muss intervenieren, wenn ein Mitglied des Bündnisses Teil des Konflikts ist und das Embargo unterläuft.“ Dennoch solle der Einsatz fortgesetzt werden: „Die Mission ist nicht perfekt, aber sie vorschnell zu beenden, sollte heute keine Option sein.“

Alexander Neu (Die Linke) bezeichnete hingegen den Einsatz als „Farce“. Die Türkei breche immer wieder das Embargo, auch unter Androhung von Gewalt. So sei Irini ein „zahnloser“ Einsatz. In die gleiche Richtung ging die Kritik von Petr Bystron (AfD). Dass Waffenschieber durch den Einsatz abgeschreckt würden, bezeichnete Bystron als „völligen Mumpitz“.

Atalanta-Mandat soll angepasst werden

Bereits seit 2008 läuft die Anti-Pirateriemission Atalanta am Horn von Afrika. Staatsminister Niels Annen (SPD) betonte den Erfolg des Einsatzes. „Es ist auch ein Verdienst der deutschen Soldaten, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms ihr Ziel in Somalia sicher erreichen können“, sagte Annen. Die Piraterie auf See sei zurückgedrängt worden, aber sie sei nicht verschwunden. Die Aktivitäten der Piraten seien jetzt der Waffen- oder Drogenhandel an Land. Dies trage auch zur Finanzierung von Organisationen wie der islamistischen Al-Shabaab-Miliz bei. Aus diesem Grund sei die EU-Mission neu definiert worden, um gegen Waffen- oder Drogenschmuggel vorzugehen. „Wir wollen mit den Kräften der Bundeswehr an allen durch die EU mandatierten Bestandteilen der Mission beteiligen – das ist auch ein wichtiges Signal an unsere Partner“, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit weiterem humanitären Engagement müsste aber auch die Ursachen der Kriminalität bekämpft werden, so Annen.

Thomas Silberhorn (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte, dass dank des Einsatzes mehr als zwei Millionen Tonnen Hilfsgüter das Land erreicht hätten. Künftig würden sich Einheiten der Marine temporär in die Mission aufschalten. Im Herbst werde die Fregatte „Bayern“ diesen Auftrag auf ihrem Weg in den Indopazifik wahrnehmen.

Auch von der Opposition kam teilweise Zustimmung. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass dieses Mandat „leider noch notwendig und grundsätzlich sinnvoll“ sei. Lindner stellte aber auch fest, dass Atalanta lediglich eine Symptombekämpfung gewesen sei – die Ursachen der Piraterie seien nicht bekämpft worden. Lothar Maier (AfD) bezeichnete die Mission als erfolgreich. Es habe aber zu lange gedauert, bis sich die Erfolge eingestellt hätten, da man nicht gegen die Stützpunkte der Piraten an Land vorgegangen sei.

Gegen die Fortsetzung des Einsatzes argumentierte Tobias Pflüger. Der Linken-Politiker warf Deutschland und der Europäischen Union vor, wirtschaftliche und geostrategische Interessen in der Region zu verfolgen.

Zum Abschluss der Debatte betonte Jens Lehmann (CDU), dass die Marine ertüchtigt werden müsse, um den Einsatz zu gewährleisten. Mit Blick auf den am gleichen Tag vom Bundeskabinett vorgelegten Finanzplan für die kommenden Jahre sagte Lehmann: „Wenn wir weiter unsere internationalen Verpflichtungen wahrnehmen wollen, wenn wir unsere und europäische Interessen wirksam umsetzen wollen und wenn wir einen substanziellen Beitrag als Bündnispartner leisten wollen, dann müssen wir weiter für eine steigende Finanzlinie im Verteidigungsetat sorgen.“