Bundestag berät über neuen Bundeswehr-Einsatz in Niger

Das Ende des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist absehbar. Doch jetzt werden die Weichen für eine neue Mission im Nachbarland Niger gestellt. Im Bundestag wurde das Mandat für den Einsatz EUMPM Niger erstmals beraten.

Berlin. Noch in der vergangenen Woche reiste Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der Entwicklungsministerin Svenja Schulze in die Sahel-Zone, die beiden Regierungsvertreter besuchten dabei Mali und Niger. Letztgenannter Staat steht dabei für die Zukunft des deutschen Engagements in der Region: Dort will die Bundesregierung weiter Präsenz zeigen, auch militärisch. Im Bundestag wurde dazu in dieser Woche erstmals das Mandat für die neue Mission EUMPM Niger beraten.

Doch wie soll dieser Einsatz aussehen? Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zu 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort die nigrischen Streitkräfte ertüchtigen, damit diese sich im Kampf gegen Terrorgruppen, die im Land aktiv sind, durchsetzen können. Auf die deutschen Kräfte kämen dabei vor allem Aufgaben der Ausbildung und Beratung zu. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen wird im Mandatstext ausdrücklich ausgeschlossen.

"Dem Terrorismus ein Stück weit den Nährboden entziehen"

Vor den Abgeordneten warb zunächst Außenministerin Annalena Baerbock für die neue Mission. Bei ihrem Besuch vor Ort im vergangenen Jahr habe sie den Wunsch der Menschen nach mehr Sicherheit deutlich gespürt. Durch die zunehmende Gewalt durch Terror im Land hätten 800 Schulen geschlossen werden müssen, so die Außenministerin. „Damit verlieren die Kinder ihre Chance auf eine Zukunft“, sagt Baerbock. Der Europäischen Union gehe es darum, den Teufelskreis von Perspektivlosigkeit, Unsicherheit und Gewalt zu durchbrechen. Die Grünen-Politikerin weiter: „EUMPM Niger hilft, die Streitkräfte auszurüsten, damit wir dem Terrorismus ein Stück weit den Nährboden entziehen.“

Gute Erfahrungen in Niger

Verteidigungsminister Boris Pistorius ergänzte, dass man einer Verschärfung der Krisen vor Ort entgegentreten wolle. „Niger kommt dabei eine zentrale Rolle zu, auch aufgrund der politischen Stabilität und der zentralen Lage“, so Pistorius. Der Sozialdemokrat betonte den Willen der nigrischen Regierung, den Terrorismus aus eigener Kraft und mit eigenen Kräften zu bekämpfen, wofür aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig sei. In Niger habe die Bundeswehr zudem schon gute Erfahrungen gemacht: „Die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Operation Gazelle ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Pistorius.

Beschlossen ist der Einsatz, der bis Ende Mai 2024 mandatiert sein soll, noch nicht. Der Mandatstext wurde zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse im Bundestag weitergeleitet. Vermutlich Ende Mai werden die Abgeordneten dann über den Einsatz abstimmen.