Bundestag beschließt Verlängerung des Irak-Einsatzes

Der Bundeswehr-Einsatz im Irak wird um neun Monate bis zum 31.Oktober 2022 verlängert: Der Bundestag stimmte heute mit breiter Mehrheit für die Fortsetzung der Beteiligung am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 553 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 110 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Zu Beginn der halbstündigen Debatte warb Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) für die Fortsetzung des Einsatzes. Nanni betonte, dass der Irak immer noch unter dem Terror des Islamischen Staates leide. Die Bedrohung sei zwar nicht mehr mit der Lage von vor wenigen Jahren zu vergleichen, „aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig“, sagte Nanni. Das Ziel des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, sei daher richtig. Die Parlamentarierin wies auf zwei Änderungen im Mandat hin, wodurch es auf ein stabileres Fundament gestellt werde. Die erste Änderung betrifft den Einsatzraum, der sich fortan auf den Irak beschränkt und Syrien nicht mehr beinhaltet. Zweitens werde der Einsatz nun umfassend evaluiert. „Wir haben uns das als Ampel für alle Mandate vorgenommen“, sagte Nanni. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befänden sich im Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. „Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen“, sagte Die Grünen-Politikerin.

Michael Müller (SPD) betonte, dass der Antrag alles andere als politische Routine sei. Im Kampf gegen den IS habe es zwar Erfolge gegeben, die Terrororganisation sei aber noch längst nicht besiegt. Dies machten zahlreiche Attentate im Irak deutlich. „Ein Terror, der auch schnell bei uns wieder eine Rolle spielen kann“, sagte Berlins früherer Regierender Bürgermeister in seiner ersten Rede im Bundestag. Müller wies auch auf die umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro hin, die Deutschland für den Irak geleistet habe. Ein weiterer Punkt, der für die Verlängerung des Mandats spreche, sei die Tatsache, dass der Einsatz gewünscht sei. Man befinde sich in einem internationalen Bündnis vor Ort. „Die Kompetenzen der Bundeswehr sind gewünscht und gefordert“, sagte der Sozialdemokrat. Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort hätten eine breite Unterstützung des Mandats verdient, sagte Müller abschließend.

Ulrich Lechte von der FDP betonte, dass oft genug über die Evaluation von Bundeswehr-Einsätzen gesprochen worden sei, aber der jetzt behandelte Antrag der erste sei, bei dem die Evaluation auch im Text verankert ist. Kristian Klinck (SPD) sprach von der großen Verantwortung, die mit der Debatte über Auslandseinsätze einhergehe. „Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht“, sagte der Sozialdemokrat. Das zivile Engagement sei die entscheiden Säule des Irak-Einsatzes, der zivile Aufbau brauche aber Sicherheit, daher sei der Einsatz der Bundeswehr unverzichtbar. „Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung“, sagte Klinck.