Bundestag entscheidet über 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr

Die „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik soll mit Milliardeninvestitionen ins Militär unterlegt werden. Nach langer Debatte sind nun Bundestag und Bundesrat am Zug. Und dann beginnt die eigentliche Arbeit erst.

Berlin. Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag nach der Einigung zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr. Erwartet wird eine breite Zustimmung des Parlaments für den Schritt, der eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist. Über den Gesetzentwurf für das Paket wird von 13.45 Uhr an beraten. Das sogenannte Sondervermögen soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen zustimmen.

Mit Interesse wird beobachtet, wie die Abgeordneten der Ampel-Parteien stimmen. Während aus der FDP keine Ablehnung öffentlich wurde, wird bei den Grünen mit vereinzelten Gegenstimmen oder Enthaltungen gerechnet. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Vortag beim 24. WDR-Europaforum erklärt, er hoffe auf eine breite Mehrheit. Er verwies auch darauf, dass die Union gesagt habe, sie stimme zu, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nun auf „Spiele“ verzichten wolle, bei denen abgezählt worden wäre, wie viele CDU/CSU-Abgeordnete für eine Mehrheit genau gebraucht würden.

Merz stellte unterdessen klar, dass die Union dem Sondervermögen bei der Abstimmung geschlossen zustimmen werde, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. „Wenn die Ampel-Fraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Es geht dabei nicht darum, ob ein oder zwei Abgeordnete von Grünen oder SPD sich verweigern - aber wir ersetzen nicht die Hälfte der SPD-Fraktion.“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte, dass nicht sicher sei, wie viele Abgeordnete der Ampel-Koalition der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen wollten, nachdem es offenbar auch innerhalb der Regierungsfraktionen entsprechende Zweifel gebe. „Offenbar betrachten viele bei SPD und Grünen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als eine absurde Zahl“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag eine massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet; Jahr für Jahr werde mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Entscheidung für die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.