Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Syrien-Einsatz – aber nicht alle Fragen sind geklärt

Der Beweis für schnelle parlamentarische Entscheidungen muss nicht mehr erbracht werden: In nur drei Tagen hat der Deutsche Bundestag das Mandat für den nun größten Einsatz der Bundeswehr in Syrien beraten und beschlossen. Mit der großen Mehrheit der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der Opposition hat die Umsetzung der erstmalig ausgerufenen Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 42 (7) EU-Vertrag nun auch den parlamentarischen Segen.

Aus der Sicht des Deutschen BundeswehrVerbands ist der Einsatz sicherheitspolitisch und als Zeichen der europäischen Solidarität nachvollziehbar. Auch die völker- und verfassungsrechtliche Begründung ist sachgemäß. Allerdings wäre als Grundlage ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wünschenswert, wenn auch nicht die einzig denkbare Lösung. Wie seit dem 11. September 2001 anerkannt, beruft sich die Bundesregierung auf eine Kombination aus dem Aufruf zur Bekämpfung des IS in der Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats und der kollektiven Selbstverteidigung.

Dass es damit allein nicht getan ist, erklärte DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner: „Es braucht klare Ziele und eine schnelle, übergreifende Strategie. Dazu gehört auch eine offene Benennung der Umstände. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg und die anderen beteiligten Nationen der Koalition sprechen nicht ohne Grund vom Krieg gegen den IS.“

In einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag waren die argumentativen Fronten schnell geklärt. So unterschiedlich die Begründung der Ablehnung der beiden Oppositionsfraktionen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist, in einem waren sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und Anton Hofreiter einig: in ihrer Kritik an der Bundesregierung, keine klare Strategie erkennen zu lassen. Die Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen setzten ihren Schwerpunkt anders, sie betonten vor allem die Notwendigkeit des Einsatzes und als Verstärkung der bisherigen Unterstützung im Kampf gegen den IS.

Vorgesehen sind bis zu 1.200 Soldaten, davon allein rund 300 auf einer Fregatte, die zur Unterstützung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ im östlichen Mittelmeer kreuzen wird. Zudem werden sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug sowie Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt. Neben diesen Hauptbestandteilen wird auch der Austausch und Abgleich zwischen den Akteuren der internationalen Allianz durch den Mandatstext gewährleistet. Der deutsche Beitrag ist zunächst, wie üblich, auf ein Jahr befristet.

Die Belastungen der Bundeswehr gehen derzeit weit über den neuen Einsatz in Syrien hinaus: „Insgesamt über 20.000 Soldaten sind im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen, dazu kommt die Flüchtlingshilfe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss deshalb dringend personell und materiell aufstocken. Gut, dass die Äußerungen der Bundesministerin die Handlungsbereitschaft dafür erkennen lassen“, so Wüstner.

Nicht deswegen, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen wird vom DBwV vor einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr gewarnt. Dies wurde im Laufe der Debatte nach den Anschlägen von Paris mehrfach von Landes- und Bundespolitikern gefordert.

Aber: Die Ausnahme bei der Vereitelung eines konkreten terroristischen Anschlags muss eben eine Ausnahme bleiben. Und das auch, obwohl die Terrorgefahr in Deutschland weiter steigen könnte. Der Bundesvorsitzende hierzu: „Die Bekämpfung des Terrorismus ist klar geregelt. Im Ausland sorgt die Bundeswehr dafür, dass die Ursache des Terrorismus bekämpft wird. Die Symptome im Inland zu bekämpfen, muss Hauptaufgabe der Polizei bleiben. Ein wichtiges Zeichen, auf das auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, zu Recht hingewiesen hat. Eines aber bleibt klar: Die Bundeswehr ist immer da, wenn akute Not am Mann ist!“