Bundesvorsitzender bei Minister Steinmeier
Berlin. Sie gehören ganz selbstverständlich zu den Terminen des Bundesvorsitzenden: Regelmäßige Konsultationen mit Spitzenpolitikern und Kabinettsmitgliedern. Wenn es um Krisen und Konflikte geht, ist neben der Verteidigungsministerin vor allem der Außenminister in der Verantwortung. Vor wenigen Tagen war Oberstleutnant André Wüstner daher wieder im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt in der Mitte Berlins.
Themen seines Austauschs mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier waren aktuelle Ereignisse mit sicherheitspolitischem Bezug: Die Lage in den Vereinigten Staaten mit den undurchsichtigen Äußerungen des „President-elect“ Donald Trump, das Streben Russlands in Osteuropa und weltweit, der zerfallende Nahe und Mittlere Osten ebenso wie die verschiedenen Krisenregionen Afrikas. Es ist viel zu tun, um Frieden zu bewahren oder wiederherzustellen.
In diesen Zusammenhängen geht es immer auch um das vernetzte, multinationale Agieren der Bundesregierung und die Frage, ob man aus Afghanistan gelernt hat. Eine Frage, die vor allem mit Blick auf das künftig verstärkte Engagement in Mali innerhalb des DBwV sehr kritisch diskutiert wird. Oberstleutnant Wüstner: "Operativ ist in Mali wenig von einem vernetzten Ansatz zu sehen. Wir haben die Sorge, dass dauerhaft die gleichen Fehler wie in Afghanistan gemacht werden: zielloser Einsatz von Entwicklungsgeldern, wenig Koordination zwischen den Ressorts gepaart mit Machbarkeitsillusionen und überzogenen Erwartungen. Richtig wäre ein jährlicher ressortübergreifender Evaluierungsbericht samt Bewertung des zivilen und militärischen Ansatzes - so wie es Verbündete vor der jeweiligen Mandatsverlängerung tun. Alles andere ist insbesondere gegenüber den Menschen, die vor Ort täglich ihr Leben riskieren, unverantwortlich!"
Die Wirksamkeit von MINUSMA steht ernstlich in Frage: Zu wenig Truppen sind vor Ort, die tatsächlich stabilisierend wirken, zu wenig eingeschwungen ist die Führungsstruktur. Daher warnen wir immer wieder davor, die Erwartungshaltung an die Mission politisch und medial weiter zu erhöhen.
"Wer glaubt, dass Mali oder die Sahel-Zone mal schnell zu stabilisieren sei, der irrt. Selbst dann, wenn Europa tatsächlich Willen und Kraft für ein derartiges Ziel aufbringen wollte, wäre das ein Projekt über ein halbes Jahrhundert", sagte Wüstner. „Relativ gut dagegen läuft die reine Ausbildung der malischen Streitkräfte unter EUTM, auch wenn jetzt bereits klar sein sollte, dass dieses Engagement ebenso nicht von Dauer sein kann. Deutschland sollte gelernt haben, dass man sich in derartigen Ländern nicht mehr zu sehr festbeißt und vor allem einen „mission creep“ vermeiden muss. Positiv ist daher, dass die Bundesregierung Ende Oktober erstmals gesagt hat, dass das dortige Engagement ebenso zeitlich wie von der Größenordnung des Streitkräftedispositivs begrenzt sein werde. Wollen wir hoffen, dass sich eine nächste Regierung samt Parlament daran erinnert!“
Gleich, welcher Minister, welche Regierung jetzt oder künftig in Verantwortung ist – Fakt ist eins: Der DBwV bleibt auch in puncto Einsätze kritisch, denn schließlich geht es im Extremfall um das Höchste, was ein Soldat bereit ist zu geben: sein Leben! Daher darf es keine undurchdachten oder rein symbolischen Einsatzbeiträge der Bundeswehr geben.
Lesen Sie auch das Interview mit Außenminister Steinmeier in der Januar-Ausgabe des Verbandsmagazins.
