Bundesvorsitzender im ZDF-MoMa – Wüstner richtet eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung

Berlin. Weihnachten ist vorbei, das neue Jahr steht vor der Tür – und mit ihm jede Menge Herausforderungen. Anlass für den Bundesvorsitzenden, im ZDF-Morgenmagazin eine Zwischenbilanz zu ziehen und 2025 in den Blick zu nehmen. Oberst André Wüstner nutzte die Gelegenheit, einen eindringlichen Appell an die künftige Bundesregierung zu richten: Die Bedrohung durch Russland sei sehr real, Deutschland müsse mehr in seine Gesamtverteidigung investieren und mehr für die europäische Sicherheitsarchitektur leisten – und das müsse bereits im nächsten Koalitionsvertrag festgehalten werden.
 
Im Gespräch mit Moderator Philip Wortmann sagte Oberst Wüstner, in der kurzen Amtsperiode von Verteidigungsminister Boris Pistorius sei zwar viel passiert, im Ergebnis und gemessen an der Bedrohungslage aber noch zu wenig und zu langsam. Allerdings könne der notwendige Wandel auch nicht vom Verteidigungsminister allein bewirkt werden – die gesamte Bundesregierung müsse den Willen aufbringen, die Verteidigung Deutschlands, eingebettet im Bündnis, zu gestalten. Er erwarte an dieser Stelle eine „neue Dynamik“: Sicherheitspolitik sei eine Aufgabe nicht nur für Fachausschüsse, sondern für das gesamte Parlament – und nicht zuletzt für die ganze Gesellschaft. Das bedeute auch, dass eine neue Wehrform, eine Wehrpflicht, vielleicht nach skandinavischem Modell, „absolut notwendig“ sei, um die massiven Probleme im Bereich der Aufwuchsfähigkeit der Truppe zu meistern.

Notwendig ist ein dauerhaft ansteigender Verteidigungshaushalt
 
Klar sei, so der Bundesvorsitzende, dass es viel Geld und neue Konzepte brauche, um die Lücken bei Infrastruktur, Material und insbesondere Personal zu schließen. In der Bundeswehr habe man allein dafür schon vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs 2022 einen Bedarf von mehr als 280 Milliarden Euro errechnet. Erneute Sondervermögen, wie zuletzt wieder von der Union ins Spiel gebracht, seien als Booster nicht schlecht, wirklich notwendig und besser sei aber ein dauerhaft ansteigender Verteidigungshaushalt. Nur das gebe Bundeswehr und Rüstungsindustrie reale Planungssicherheit. Solange sich der politische Wille für einen stark ansteigenden Einzelplan 14 im mehrjährigen Finanzplan nicht erzeugen ließe, bleibe die Bundeswehr insgesamt nach wie vor „nicht verteidigungsfähig“ und könne die Zusagen an die NATO nur bedingt einhalten.
 
Das sei angesichts der Bedrohung keine Option. Russlands Präsident Putin habe seine Kriegswirtschaft derart hochgefahren, dass er in drei Monaten mehr produziere als die gesamte EU in einem Jahr. Er sage, was er wolle – und setze das auch um. Auch werde er nicht davor zurückschrecken, ab 2029 möglicherweise räumlich und zeitlich begrenzt die NATO an den Bündnisgrenzen herauszufordern. Die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur haben seit 2022 bekanntlich zugenommen. Für die Bundeswehr gelte: Wer an Frieden und Freiheit interessiert ist, müsse die Truppe schnellstmöglich in die Vollausstattung bringen. Wüstner: „Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab, wer es nicht ist, lädt ein.“