Bundeswehr-Einsatz in Türkei soll trotz Bedenken verlängert werden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte Ende letzter Woche den türkischen Geschäftsträger ein und drohte indirekt mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union“, sagte Steinmeier.

Nach Kanzlerin Angela Merkel hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck das Vorgehen der türkischen Regierung verurteilt: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt, betonte Gauck. In jedem Fall sei dies „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“.

Deswegen wollen SPD-Politiker Alternativstandorte für diesen Einsatz prüfen und sich bei der türkischen Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Abgeordneten weiterhin die deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen können. Zwar hatte eine Delegation deutscher Abgeordneter im Oktober Incirlik besucht, offenbar war dies aber nur eine Ausnahme: Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, ignoriert die türkische Regierung den Besuchsantrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken bis heute.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir urteilte: „Wenn es nicht sofort zu einer Änderung kommt, dann können wir unsere Soldaten dort nicht belassen.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen, ein Rückzug der Soldaten aus Incirlik sei nicht im Interesse derjenigen, die dort gemeinsam mit Deutschland gegen den IS kämpften. Die Entwicklung in der Türkei sei „in höchstem Maße erschreckend“, aber die Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat habe damit nichts zu tun. „Die Türkei hat sich unter Erdogan von Europa immer weiter entfernt“, sagte die CSU-Politikerin. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten deshalb „zumindest unterbrochen werden“. Am Flüchtlingspakt mit Ankara solle jedoch festgehalten werden.