Bundeswehr kehrt nach Bosnien-Herzegowina zurück

Eine Mission auf dem Balkan wird verlängert, eine andere nach zehn Jahren wiederbelebt: Der Bundestag hat grünes Licht für die Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina erteilt.

Berlin. Es war einer der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr, als deutsche Soldatinnen und Soldaten ab Dezember 1995 in Bosnien-Herzegowina aktiv wurden. Der Einsatz in dem von einem blutigen Bürgerkrieg zerrissenen Land nannte sich zunächst IFOR, Implementation Force, dann SFOR – Stabilisation Force. Bis 2012 blieb die Bundeswehr in Bosnien, in den letzten acht Jahren des Einsatzes schließlich unter EU-Flagge bei der Mission Althea.

Dieser Einsatz wird nun wieder aufgenommen: Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen bei EUFOR Althea zu einem sicheren Umfeld bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober beitragen. Der Bundestag stimmte heute mit großer Mehrheit für die Entsendung des kleinen Kontingents nach Bosnien: 518 Abgeordnete stimmten dafür, 96 dagegen und 3 enthielten sich. Die Bundeswehr soll Personal im Hauptquartier in Sarajevo sowie zwei leicht bewaffnete Beobachtungs- und Verbindungsteams stellen, die in Städten oder Ortschaften Auge und Ohr für die Mission sein werden.

In der Debatte vor der Abstimmung betonte Philip Krämer (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Westbalkan und die benachbarten Staaten nach wie vor von ethnischen Spannungen betroffen seien. Die Konfliktlinien seien nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder zutage getreten. Krämer warnte vor einer „explosiven Gemengelage“. Die nach Abspaltung strebende Republika Srpska und Serbien mit seiner traditionellen Schutzmacht Russland legten dabei die Lunte, so der Grünen-Abgeordnete. Und: „Das Zündeln von Milorad Dodik in den vergangenen Monaten, die weiteren Sezessionsbestrebungen von der serbischen Teilrepublik sind Vorzeichen eines weiteren Krieges in Europa.“ Krämer forderte: „Der reibungslose Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober muss unter allen Umständen gewährleistet sein.“

Zustimmung kam bei der Debatte von der Oppositionsbank. Knut Abraham (CDU) sagte, die Bundesregierung tue das Richtige mit der Wiederaufnahme der Sicherheitsoperation EUFOR Althea. „Der Personaleinsatz von bis zu 50 Personen dürfte militärisch eher eine begrenzte Wirkung haben, aber die symbolische Bereitschaft Deutschlands auch zu militärischem Engagement ist von großer Bedeutung“, sagte der Unionspolitiker. Es sei wichtig, den Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Abraham weiter: „Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird. Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern.“ Mit der militärischen Präsenz der Mission Althea mache man es der russischen Destabilisierungspolitik schwerer. Neben der Militärpräsenz brauche das Land aber die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft, „sonst werden Nationalismus und Destabilisierung obsiegen“, warnte Abraham.

Die AfD hingegen lehnt die Wiederaufnahme des Einsatzes ab. Rüdiger Lucassen sagte, Bosnien sei 27 Jahre nach Dayton „ein gescheiterter Staat“.  Mit der Mission ändere Deutschland nichts an der Instabilität. Seine Partei stimme dem Mandat daher nicht zu. Auch die Linke lehnte die Wiederaufnahme des Einsatzes ab.

Kosovo-Einsatz wird fortgesetzt

Die Mission im Kosovo ist der bislang längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr – seit dem Sommer 1999 sorgen deutsche Soldatinnen und Soldaten bei KFOR für Stabilität und Sicherheit. Dieses Engagement wird um ein weiteres Jahr verlängert: Die Abgeordneten des Bundestages erteilten mit breiter Mehrheit ein neues Mandat. 526 Parlamentarier stimmten für die Fortsetzung des Einsatzes, 99 dagegen. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 400 Soldatinnen und Soldaten, tatsächlich eingesetzt waren in den vergangenen Jahren jedoch deutlich weniger: Rund 70 Einsatzkräfte waren zuletzt vor Ort und verrichteten ihren Dienst in erster Linie im Hauptquartier in Prishtina.