Bundeswehr verbietet Uniformen für Soldaten während G20-Gipfel

Berlin. Die Bundeswehr hat die Soldaten in Hamburg und Umgebung vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt. Angehörige der Truppe wurden angewiesen, vom 5. bis zum 9. Juli keine Uniformen bei Fahrten zum und vom Dienst im Großraum Hamburg zu tragen. Das entsprechende Papier liegt dem DBwV vor.

Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass Soldaten von linksextremen Protestteilnehmern spontan angegriffen würden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen sei zu vermeiden, sofern man damit nicht Amtshilfe leiste. Der „Spiegel“ hatte als erstes über die Anweisung berichtet. Der G20-Gipfel beginnt am Freitag.

Soldaten im Dienst werden allerdings wie üblich Uniform tragen. Die Bundeswehr wird die knapp 20.000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. So werden beispielsweise Einsatzkräfte von Polizei und Technischem Hilfswerk in Liegenschaften der Truppe untergebracht, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Zusätzliches Radar soll vor Drohnen warnen

Das Bundeswehrkrankenhaus unterstützt die medizinische Versorgung von Verletzten. Die Luftwaffe überwacht das Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt. Mit einem zusätzlichen Radar wird der Nahbereich überwacht, damit können etwa Drohnen erkannt werden. Zudem überwachen zwei Unterwasserdrohnen den Hafen, ein Landungsboot und drei Hubschrauber der Marine stehen zur logistischen Unterstützung bereit.

Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe - so halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen wie Hochwasser dürfen Soldaten ausrücken.