CDU-Politiker: Rückkehr zur alten Wehrpflicht ermöglichen

Berlin. In der Debatte über den geplanten neuen Wehrdienst plädiert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp dafür, auch eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht gesetzlich zu ermöglichen. Die Union werbe dafür, «dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), im «Berlin Playbook»-Podcast von «Politico».

Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 rund 80.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufzubauen. «Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt.»

Pistorius' Gesetzentwurf, der Ende August dem Kabinett vorgelegt werden soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. Ziel sei, «dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind». Die Pläne müssten deshalb noch angepasst werden.

Wehrpflicht ohne Zustimmung des Bundestages

Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können, sagte Röwekamp. «Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.» Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung.

Bislang wird der Bundesregierung im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst die Möglichkeit eingeräumt, mit Zustimmung des Bundestages auch «die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert», wie es im Papier heißt.

Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage «einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist».