CDU-Spitzenpolitiker: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales

Berlin - Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn mehr Geld fürs Militär und weniger für Sozialleistungen ausgeben. «Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr - und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium der «Bild»-Zeitung. Weiter sagte er: «Wir müssen mehr Geld investieren. Wenn unsere A 400 M nur den Hinflug schafft und von unseren Tornados nicht mal zehn Prozent einsatzfähig sind, dann haben wir ja offensichtlich ein Problem.»

Hintergrund seiner Äußerungen ist die Forderung der neuen US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten.

Für die laufenden Haushaltsgespräche kündigte Spahn an: «Wir werden mehr in Verteidigung und Sicherheitspolitik investieren.» Dabei gehe es aber nicht darum, «blind Milliarden um uns zu werfen», sondern sinnvoll zu investieren. Als ein Beispiel nannte Spahn Investitionen in die «Cyber-Security».

Wie stark und in welchen Schritten der Verteidigungshaushalt für 2018 und die Folgejahre steigt, wird konkret aber erst nach der Bundestagswahl im September vom neuen Parlament entschieden.

Der Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr beträgt rund 37 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 11,2 Prozent am Bundeshaushalt.