CDU-Verteidigungspolitiker greift Wehrbeauftragten an

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommt Rückendeckung aus der eigenen Partei: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) wegen seiner kritischen Äußerungen über die Ministerin angegriffen. Bartels solle sein «eigenes Grundmisstrauen gegenüber der Bundeswehr überdenken», teilte Otte am Donnerstag (4. Mai 2017) mit.

«Die Auffassung des Wehrbeauftragten, der unserer Truppe eine Anfälligkeit für Rechtsextremismus unterstellt, weil dort Uniformen getragen werden, teile ich nicht.» Die weit überwiegende Mehrheit der Soldaten leiste einen hervorragenden Dienst. In Einzelfälle habe das interne Kontrollsystem der Bundeswehr nicht funktioniert. Das habe die Ministerin aber angesprochen.

Bartels wies die Kritik zurück. «Ich habe die Bundeswehr nicht in die Nähe zu Rechtsextremisten gestellt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Tatsächlich habe ich gesagt, dass Rechtsextremisten das Militär offensichtlich besonders attraktiv finden wegen Uniformen, Waffen und Hierarchien. Das weiß man, und deshalb gibt es den MAD (Militärischen Abschirmdienst), und deshalb muss man besonders vorsichtig sein.»

Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Bartels war auf Distanz zu von der Leyen gegangen, nachdem diese eine Führungsschwäche in der Truppe beklagt hatte.