Da geht noch mehr: Verteidigungshaushalt 2016 im Bundeskabinett beschlossen

„Same procedure as every year“: im Sommer beschließt das Bundeskabinett den Haushalt für das kommende Jahr, dessen Eckwerte im Frühling umrissen wurden. Somit kann der Deutsche Bundestag im Herbst seine Haushaltsberatungen durchführen. In diesem Jahr fallen die Aussichten etwas freundlicher aus als in den vergangenen Jahren, was den Einzelplan 14, also den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung anbelangt. Von durchweg rosigen Aussichten sind wir aber noch etwas entfernt, wie das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung zeigt.

Der Plafond des Einzelplans 14 - der finanzielle Gesamtrahmen des Ministeriums und damit der Bundeswehr - wird von 32,974 Milliarden Euro (Soll 2015) auf 34,366 Milliarden Euro (Soll 2016) steigen, also immerhin ein Plus von fast 1,4 Milliarden Euro. Die weitere Finanzplanung des Verteidigungsetats sieht bisher eine Steigerung auf rund 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 vor.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, beurteilt die Entwicklung grundsätzlich positiv: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung bereit ist, den Verteidigungsetat trotz der Schuldenbremse ab 2016 zu erhöhen. Aber was für Naturkatastrophen gilt, muss auch für die Sicherheitsvorsorge europäischer Grundwerte gelten: Haushaltsbeschränkungen sind nachrangig.“

Von dem auch von der Bundesregierung angestrebten Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sind wir jedoch nach wie vor weit entfernt: Wir sprächen dann über eine Summe von rund 55 Milliarden Euro. Das grundsätzliche Bekenntnis zu dieser NATO-Vorgabe hatte Bundesministerin Ursula von der Leyen erst gestern anlässlich des Festaktes zu 60 Jahren NATO wieder bekräftigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist von einem Verhältnis der Verteidigungsausgaben von 1,2 Prozent des BIP auszugehen. Inflation und Wirtschaftswachstum können trotz Steigerung des Etats zu einer gleich bleibenden oder sinkenden Relation zum BIP führen.

„Es gilt die Zielvereinbarung von Wales, die auch von der Bundesregierung bekräftigt wurde. Deutschlands wirtschaftliche Stärke nun nicht in sicherheitspolitische Verantwortung umzumünzen, ist den Bündnispartnern in der NATO – und gerade in der EU – nur schwer zu vermitteln. Solidarität bedeutet eben, auch dort zu handeln, wo unsere Verbündeten Unterstützung benötigen“, so Wüstner.