DBwV gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zum Parteivorsitz der CDU

Bei den Planungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU spielt laut Medienberichten die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, hieß es schon im Vorfeld. Offen ist allerdings, ob sie einen verpflichtenden oder einen freiwilligen Dienst anstrebt, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag einer Öffnung der allgemeinen Dienstpflicht für Flüchtlinge eingebracht.

• Anlässlich der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU zeigen wir gerne noch einmal einen Beitrag, den die 56-Jährige noch in ihrer Funktion als Generalsekretärin für uns verfasst hat.

Friedrich Merz

Während von Annegret Kramp-Karrenbauer nur wenige inhaltliche Positionen bekannt sind, hat sich Friedrich Merz zuletzt verstärkt in die sicherheitspolitische Debatte eingebracht.
Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr müsse entscheidend verbessert werden, betonte er in mehreren Interviews. Zugleich beklagte er den Verlust von gesellschaftlicher Anerkennung. „Die Bundeswehr war mit der Wehrpflicht mitten in unserer Gesellschaft. Jede Familie war von Wehrpflicht und Bundeswehr betroffen. Nun entfernt sich die Bundeswehr ein Stück weit von der Gesellschaft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. An eine Wiedereinführung denkt Friedrich Merz aber nicht.

Merz unterstützt außerdem den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine Europaarmee zu schaffen. Merz hält dazu zwei Veränderungen für unabdingbar: „Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, sollten wir in einem ersten Schritt die Deutsch-Französische Brigade in Straßburg in die internationalen Verbände und deren Kommandostrukturen eingliedern. In einem weiteren Schritt müssten wir dann über den deutschen Parlamentsvorbehalt diskutieren, denn er passt nicht zu einer europäischen Armee“, sagte Merz.

Merz will diesen Zustimmungsvorbehalt auf ein Rückholrecht reduzieren, „damit der Bundestag nicht über jeden einzelnen Einsatzbefehl vorher abstimmen muss.“

Merz zweifelt außerdem am Zwei-Prozent-Ziel der Nato: „Man wird innerhalb der Nato auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte Zwei-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht. […] Auch sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen. Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen“, so Merz in der „Welt am Sonntag“.

Jens Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn galt schon vor der Wahl eher als Außenseiter, kam er doch in den Umfragen nie auch nur in die Nähe der Zustimmungswerte der anderen Bewerber. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Agenda, mit der Spahn im Falle des Wahlerfolgs die CDU übernommen hätte.

So plädiert der 38-Jährige für mehr Eigenverantwortlichkeit der EU. „Die Europäische Union muss in der Lage sein, mindestens in ihrer Nachbarschaft (…) selbst für Stabilität zu sorgen“, sagte er der „Welt“, und nannte die Ukraine, den arabischen Raum und Nordafrika als Beispiele. Deutschland sei dafür nicht ausreichend ausgerüstet. Nötig seien deshalb mehr Investitionen und Ausgaben für die Bundeswehr.

Spahn fordert außerdem eine Verbesserung der Sicherheit an den europäischen Grenzen: „Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu haben, und keiner kommt mehr rein.“ Es könne aber eben nicht sein, dass Schlepper entscheiden, wer Europa, wer Deutschland oder wer Italien erreiche, so Spahn.

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, die ja auch den sozialen Bereich beträfe, hat Jens Spahn 18 Sozialverbände zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Außerdem fordert er, mindestens einmal im Jahr wieder ein öffentliches Soldaten-Gelöbnis abzuhalten.