Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
André Wüstner am 5. Dezember in „ZDF heute“.
Berlin. Nein: Niemand wird sagen können, wir hätten es nicht gesagt. Wir nennen die Dinge beim Namen, wir sagen, was Sache ist. Im Radio, im Fernsehen, in Zeitungen und im Netz. Mit schöner Regelmäßigkeit tun wir das als erster. Ein paar Beispiele aus der vergangenen Woche: Schon am Tag der Kabinettsbefassung forderte der Bundesvorsitzende eine Strategie für den Syrien-Einsatz. Oberstleutnant André Wüstner: „Krieg ist kein Selbstzweck. Es braucht klare Ziele und eine Strategie. Und da erwarten wir noch Antworten.“ Sätze, über die die Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ sagte: Man würde sich wünschen, dass unsere Politiker sie sagen.
Auch, was die voraussichtliche Dauer des Einsatzes angeht, war der Bundesvorsitzende schmerzhaft deutlich: Er geht davon aus, „dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre andauern wird.“ Während sich führende Politiker wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt noch bei der Frage nach Begriffen wanden, stellte André Wüstner eindeutig fest, was der Syrien-Einsatz bedeutet: „Für uns ist das ganz klar Krieg.“
Klare Worte auch zur Belastung der Truppe: „Wir sind schon jetzt überlastet, zumal wir auch in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Das kann nicht so weiter gehen. Wir brauchen jeden Mann und jede Frau für die Aufträge der Politik außerhalb Deutschlands.“
Daraus ergeben sich Forderungen. Wüstner: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss deshalb dringend personell und materiell aufstocken.“ Der DBwV macht das ganz konkret. Oberstleutnant Wüstner mit Blick auf Afghanistan und das künftige verstärkte Engagement im Nordirak und in Mali: „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10 000 Soldaten mehr.“ Das auch, weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greifen und den rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit nicht mehr zulassen wird. Dies stelle, so Wüstner, einen „enormen Paradigmen-Wechsel“ dar.
All das ist eine klare Aufforderung an die Politik, sich ehrlich zu machen. Wüstner: „Union und SPD sollten auf ihren kommenden Parteitagen das Thema auf die Tagesordnung setzen und über die künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Rolle der Bundeswehr beraten.“
Die Parteitage finden übrigens dieser Tage statt. Wir haben Klartext gesprochen – jetzt ist die Politik an der Reihe!
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