DBwV-Kompetenz gefragt

DBwV-Vorsitzender André Wüstner im Gespräch mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

Noch steht der Bundestagswahlkampf am Anfang und der Bundestag Monate vor seiner Neuwahl. Dennoch gilt es, bereits jetzt das vorzubereiten, was in der nächsten Legislaturperiode für die Bundeswehr zu leisten ist. Das war Grundlage des Zusammentreffens des DBwV-Chefs Oberstleutnant André Wüstner mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder.

Im Zentrum steht dabei für den Verband die Fortsetzung der Trendwenden Haushalt, Personal und Material, damit aus einer positiven Perspektive auch Realität werden kann. Wüstner verdeutlichte seinen Eindruck, dass noch nicht alle Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags verstanden haben, wie groß die Herausforderungen sind, um die Bundeswehr wieder voll einsatzbereit zu machen. „Nie zuvor war die Lücke zwischen politischen Ansprüchen und tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr größer als heute“, so der Bundesvorsitzende. Deswegen müsse die Bundeswehr sich darauf verlassen können, dass die für den Sommer avisierte neue Konzeption der Bundeswehr Grundlage allen politischen Handelns werde.

Allein, um die notwendigen Beschaffungen in einer für die Truppe hinnehmbaren Zeit möglich zu machen, sei der Gesetzgeber gefragt. Die bestehenden Regelungen im Vergabe- und auch dem Haushaltsrecht müssten zeitgemäß angepasst werden. Es sei völlig absurd, dass bereits in den laufenden Einsätzen der Bundeswehr dringend benötigtes Material wegen vergaberechtlicher Auseinandersetzungen nicht beschafft werden könne. André Wüstner warnte vor dem Moment, in dem Soldaten in Erfüllung ihres durch den Bundestag erteilten Auftrags verwundet oder gar getötet werden, weil sie nicht die richtige Ausrüstung zur Verfügung haben.

Die Trendwende Personal werde nur dann Erfolg haben, führte Wüstner aus, wenn Bundesregierung und Bundestag den Weg für grundlegende Anpassungen frei machen. An einer eigenen Besoldungsordnung innerhalb der Besoldungsgesetzgebung und attraktivitätssteigernden Maßnahmen für Soldaten sowie zivile Beschäftigte werde man nicht vorbeikommen.

Volker Kauder versicherte, dass die Parteiführungen der Union und die Führung der Unionsbundestagsfraktion sich der Menge und Schwere der anstehenden Aufgaben bewusst seien. Um die entsprechenden gesetzgeberischen Vorbereitungen in der nächsten Legislaturperiode zu treffen – unabhängig davon, welche Koalition die nächste Regierung tragen werde –, sei Politik auch auf die Kompetenz und die Konzepte der Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr angewiesen. Sicherlich wird das heutige Gespräch nicht das letzte gewesen sein. „Herr Wüstner, ich bin Ihnen dankbar, dass Ihr Berufsverband den Blick für das Wesentliche nicht verliert und wie kein anderer ungeschminkt auf die politischen und organisatorischen Herausforderungen hinweist. Es ist gut, dass es euch gibt, für die Menschen der Bundeswehr und ihre Familien sowie insgesamt für Deutschland, eingebettet im Bündnis!", so Kauder abschließend.