Der Befreiungsschlag muss her

Mit unserer Kampagne „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ haben wir Politik und Öffentlichkeit im Jahr 2014 erfolgreich aufzeigen können: Wer eine zukunftsfähige Bundeswehr möchte, muss investieren – in die dienstlichen Rahmenbedingungen, in attraktive Perspektiven ihrer Angehörigen und in Infrastruktur sowie Ausstattung. Dabei haben wir hervorgehoben, dass all das erfolgsarm bleiben wird, wenn zum einen eine ordentliche Finanzierung ausbleibt sowie zum anderen eine sicherheitspolitisch wie gesellschaftlich tragfeste Konzeption fehlt. Wie Recht wir mit der „BW2020“ haben, erkennen – teilweise mit offenem Erschrecken – immer mehr Entscheidungsträger in Bundestag und Bundesregierung auch außerhalb der verteidigungspolitischen Fachkreise.

Aber immerhin: Seit dem vergangenen Jahr bewegt sich viel für und um die Bundeswehr.

Die Abgeordneten des Bundestages haben das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr - das sogenannte "Artikelgesetz" - beschlossen. Damit erlangt ein Maßnahmenpaket Gesetzeskraft, das wegweisend für den Dienst in der Bundeswehr ist und zudem zahlreiche verbandspolitische Zielsetzungen erfüllt. Der BundeswehrVerband als die Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr hat bis zum Schluss für dieses Gesetz gekämpft und Verbesserungen durchsetzen können – übrigens als einzige Interessenorganisation auf weiter Flur. Mit allen beteiligten Bundesministern, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und rund 100 Bundestagsabgeordneten standen wir dazu im Dialog. Dabei sind wir – auch das muss gesagt sein – auf schockierende Widerstände, beispielsweise im Bereich der Innenpolitik, gestoßen.

Gleichzeitig laufen die regierungsinternen Vorbereitungen für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016, bei dem es um die sprichwörtliche Wurst geht. Die Lücke zwischen dem politischen Anspruch und Wunschkatalog an die Bundeswehr als zentralem Instrument deutscher Sicherheitspolitik und ihren tatsächlichen militärischen Fähigkeiten von heute ist dramatisch, für viele von uns buchstäblich unerträglich. Endlich macht sich die Erkenntnis breit, dass die Diagnose „kaputtgespart“ kein Jammer-Code ist, sondern seit Jahren bittere Realität. Die Ausstattung der Bundeswehr ist – zurückhaltend formuliert – nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss zum Befreiungsschlag ausholen, sonst werden sie die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung der materiellen Ausstattung immer wieder einholen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Konflikte ist die Bundeswehr wieder in die Vollausstattung zu führen.

Leider offenbart erst das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine die gefährliche militärische Schwäche der gleichen Europäer, die als Mitglieder der Nato eiligst mit Schnellen Eingreiftruppen und noch schnelleren „Speerspitzen“ Zähne zeigen wollen. Sie merken, dass mit einer Ansammlung von „Bonsai-Armeen“ nur wenig auszurichten ist. Wer sich also jetzt gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes sperrt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihm die Bundeswehr und die Wirksamkeit des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses egal sind.

Der Start des Prozesses zur Erstellung eines neuen Weißbuches der Bundesregierung, der transparenter und integrativer verlaufen soll als in der Vergangenheit, gibt Anlass zum Optimismus für spürbare Veränderungen. Wird es endlich glücken, eine zuverlässige und nachhaltige Grundlage deutschen sicherheitspolitischen Handelns zu schaffen, die auf breiten politischen wie gesellschaftlichen Schultern ruht? Ich hoffe das.
Wenn es dabei gelingt, die klare Antwort auf die Frage „Wofür Bundeswehr?“ zu finden, werden sich auch die Fragen nach der richtigen Ausrüstung und attraktiven dienstlichen Rahmenbedingungen samt deren Finanzierung wie von selbst beantworten – und wir können von einer zukunftsfähigen Bundeswehr reden.

Das wird dann auch das gute Ende der Kampagne „BW2020“ sein.

Übrigens: Auch diese verliefe wesentlich kraftloser ohne das tägliche Mitdenken und Mitmachen der vielen Mitglieder an unserer Verbandsbasis. Aus unserer übergreifenden Solidarität und Kameradschaft erwächst unsere Stärke, um die uns viele beneiden.