Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Regularien zum Soldatenbeteiligungsgesetz liegen auf dem Tisch, nun sollte ein gutes Miteinander gelingen. Foto: Bundeswehr/Faller
Liebe Leserinnen und Leser,
gute Führung zeichnet aus, dass sie sich vor wichtigen Entscheidungen vom bestmöglichen Sachverstand beraten lässt.
Kraft gesetzlicher Regelung gehören Beteiligungsgremien aller Ebenen zu diesem Sachverstands-Pool ohne Wenn und Aber! Es ist Folge der gesellschaftlichen Entwicklung von Sozialpartnerschaften, dass auch in der Bundeswehr die Mitbestimmung in vielen Fragen des militärischen Dienstes neben der beratenden Funktion fester Bestandteil der soldatischen Beteiligungsrechte ist. Leider stellen wir immer wieder fest, dass dieser Part häufig unter den Teppich gekehrt werden soll. Viele Anfragen an mich machen deutlich, dass trotz umfassender Informationen etwa des Zentrums Innere Führung hier nach wie vor Defizite bestehen. Liegt es an fehlendem Vertrauen in die Beteiligungsgremien? Ist es das Festhalten an tradierten Mechanismen, sind es Verlustängste?
Vom mündigen Bürger in Uniform ist scheinbar nicht jeder Vorgesetzte begeistert. Nachdem alle Regularien zum Soldatenbeteiligungsgesetz auf dem Tisch liegen, sollte nun ein gutes Miteinander gelingen. Das gilt etwa auch für die Nutzung der Möglichkeit, Vertrauenspersonen mit umfangreichen Verpflichtungen vom Dienst freizustellen, um die Pflichten aus dem Wahlmandat erfüllen zu können.Da das duale System (Personalräte und Vertrauenspersonen) im Sinne des BMVg ist, muss das Ressort auch die Arbeitsfähigkeit der Vertrauenspersonen wie bei Personalräten gewährleisten. Das bedeutet, dass Vertrauenspersonen auch durch eine unkomplizierte Vorgehensweise freizustellen sind, wenn eine Aufgabenfülle, zum Beispiel als Mitglied in mehreren Versammlungsebenen, erkennbar ist. Die Ausübung der Aufgaben als Vertrauensperson hat regelmäßig in der Dienstzeit zu erfolgen. Eine Möglichkeit wäre, die Regelungen der Personalvertretung zu übernehmen.
Mit Blick auf die erneute Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes legt der Dienstgeber schon einmal die Axt an einige gute Ansätze. So bleibt etwa das Festhalten an der Zuteilungspraxis bei Kleinstdienststellen, die zweifelsfrei Personalräte zu wählen haben, aber dafür keine zivilen Mitarbeiter finden, bedenklich.Offenbar sollen unsere Soldaten nach wie vor in Fragen des Beschäftigtenstatus personalvertretungsrechtlich nicht gleichgestellt werden. Darüber wird noch zu reden sein. Wir bleiben für Sie dran.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Wahlen zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss stehen vor der Tür. Es ist daher Zeit, einen Blick zurück und einen Ausblick nach vorn zu geben.
Ich verweise gern auf das nachfolgende aufschlussreiche Interview mit dem Sprecher des GVPA zur zurückliegenden Amtszeit auf der nächsten Seite.
In diesem Sinne: Bleiben Sie uns gewogen.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ihr Andreas Hubert
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