Deutschland kommt Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben kaum näher

Entweder die Verbündeten bringen mehr Geld auf - oder die USA verringern ihr Engagement innerhalb der Nato: Mit diesem Kurs setzt die Trump-Regierung die Alliierten unter Druck. Der jüngste Nato-Jahresbericht dürfte ihr neue Munition liefern.

Brüssel - Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen - aber bei weitem nicht genug, um die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erfüllen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel auch 2016 kaum näher. Dieses sieht vor, dass alle Bündnisstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Den am Montag (13. März 2017) präsentierten Zahlen zufolge erreichten 2016 neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen diese Zielvorgabe. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass auch die Wirtschaftsleistung deutlich wächst.

«Ich erwarte von Deutschland wie von allen anderen Alliierten auch, dass es (...) mehr in Verteidigung investiert», kommentierte Stoltenberg. «Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.»

US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er von den europäischen Bündnispartnern die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels einfordern wird. Verteidigungsminister James Mattis drohte im Februar, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Nach Angaben von Stoltenberg stiegen die Verteidigungsausgaben 2016 in 23 der 28 Bündnisstaaten. Wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums schlugen sich die Budgeterhöhungen aber in etlichen Staaten kaum oder gar nicht auf die Prozentzahl nieder.

Stoltenberg verwies darauf, dass es bei den Forderungen nicht nur um die Wünsche Trumps gehe. Es gehe darum, dass alle Nato-Länder sich 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales dazu bekannt hätten, sagte er. Dass es letztendlich um den politischen Willen geht, zeigt seines Erachtens ein einfacher Blick in die Vergangenheit. Noch 2000, also kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, hätten die Alliierten im Schnitt zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgegeben, sagte er.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen wird derzeit geprüft, ob bei einem für Ende Mai geplanten Mini-Gipfel in Brüssel neuer Druck auf Länder mit einer vergleichsweise niedrigen Quote gemacht werden könnte. Im Gespräch ist demnach unter anderem, konkrete Planungen für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziel vorzuschreiben. Alternativ könnte es eine regelmäßige Bewertung der Anstrengungen geben.