„Die Ukraine ist der NATO näher als je zuvor“

In Brüssel haben sich die Außenminister der NATO-Staaten mit ihrem ukrainischen Amtskollegen getroffen. Dabei wurde dem von Russland angegriffenen Land langfristige Unterstützung zugesagt – auch auf dem Weg zur Aufnahme ins transatlantische Bündnis.

Brüssel. Es war das erste Treffen des NATO-Ukraine-Rats auf der Ebene der Top-Diplomaten, dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wurde dabei weitere und langfristige Hilfe versprochen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem ehrgeizigen Programm für die kommenden Jahre, das Energiesicherheit, Innovation und Interoperabilität umfasse. Die aktuellen Unterstützungsleistungen der NATO sollen laut Stoltenberg in ein mehrjähriges Hilfsprogramm umgewandelt werden. Ziel ist es, die Prozeduren und Ausrüstung der Streitkräfte aus dem Sowjet-Zeitalter auf NATO-Standard zu bringen.

Die Außenminister sprachen zudem über den weiteren Weg der Ukraine ins transatlantische Bündnis und die zu priorisierenden Reformen im Land: Kampf gegen Korruption, Rechtsstaatlichkeit und den Einsatz bei Menschen- und Minderheitenrechten.

„Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Schlachten um Kyiv, Kharkiv und Cherson gewonnen“, sagte Stoltenberg. Und: „In diesem Jahr fügen sie Russland weiter hohe Verluste zu. Vor allem aber hat sich die Ukraine als souveräne, unabhängige und demokratische Nation behauptet – ein großer Erfolg.“ Stoltenberg betonte, dass die „Ukraine der NATO näher ist als je zuvor“.  

Nach Einschätzung der NATO hat Russland in der Ukraine mehr als 300.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, hinzu kommen hunderte Flugzeuge und tausende Panzer. Doch Russlands Präsident Putin habe eine „hohe Toleranzschwelle“, was die Opfer angehe, warnte Stoltenberg vor zu viel Optimismus.

Dass sich Wladimir Putin auf einen langen Krieg vorbereitet, wird auch an den jüngsten Zahlen aus Russland deutlich: Der Verteidigungsetat soll 2024 auf rund 110 Milliarden Euro steigen – das ist fast ein Drittel des Gesamthaushalts und knapp 70 Prozent mehr als 2023. Seine Industrie hat das Land auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und trotz der Wirtschaftssanktionen des Westens gelangen immer noch für moderne Waffensysteme relevante Elektronikkomponenten über Umwege ins Land.

Dies wird wohl auch Außenministerin Annalena Baerbock im Blick gehabt haben, als sie am Rande des NATO-Treffens warnte: „Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal.“