Ein bisschen Politik musste auch zum Jubiläum sein

Auch wenn der informelle Austausch im Mittelpunkt stand: Ein wenig Politik musste an diesem lauen Spätsommerabend im Zollpackhof schon sein. DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner schrieb den Politikern jeder Couleur ins Stammbuch, dass die angekündigten Trendwenden keine Lippenbekenntnisse bleiben dürften. „Wir werden darauf achten, dass das Weißbuch und die Sicherheitspolitik im Allgemeinen nicht wie so oft als abgehakt in der Ecke verbleiben und wesentliche Folgerungen unterbleiben.“ Vor allem mit Blick auf den Haushalt müsse noch einiges geschehen, um etwa die Modernisierung der Streitkräfte seriös auf den Weg zu bringen. Offene Baustellen gebe es noch genügend, mahnte der Verbandschef: „Von dem Erreichen des Ziels, dass für jede Soldatin und jeden Soldaten in der Truppe wieder ein Bett und ein Spind bereitstehen – Stichwort Infrastruktur – bis hin zum eigentlich Einfachsten: Dass jeder Einsatzsoldat rechtzeitig vor Einsatzbeginn seine persönliche Ausstattung, im Schwerpunkt Bekleidung, empfangen kann.“

Wüstner dankte jedoch auch der Politik insgesamt für die Verbesserungen, die in jüngster Zeit erreicht worden seien. Ministerin Ursula von der Leyen lobte den Verband als einen „der ältesten und treuesten Weggefährten der Bundeswehr“, der mit „Herz, Verstand, Verve und dem nötigen Fingerspitzengefühl“ für die Belange der Bundeswehrangehörigen eingetreten sei. Sie verwies darauf, dass sich beim Thema Attraktivität vieles nach vorne bewege. „Die Soldaten spüren, dass sie mehr und schneller die Dinge bekommen, die sie in der Vergangenheit vergeblich nachgefragt haben.“

Bei der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) ruckele es noch ordentlich. Da jedoch in Europa bereits 14 Streitkräfte die Verordnung eingeführt hätten, müsse eine erfolgreiche Umsetzung möglich sein. Eine Erkenntnis habe die SAZV zutage gefördert: „Wir merken, dass die Decke an manchen Stellen zu kurz ist“, sagte die Ressortchefin mit Blick auf das Personal. Sie schwor zudem die beinahe vollständig anwesenden Verteidigungspolitiker darauf ein, in den Verhandlungen mit Innen- und Haushaltspolitikern standfest zu bleiben. „Wichtig ist, dass wir unsere Agenda durchsetzen.“

Hans-Peter Bartels schließlich skizzierte den Schulterschluss mit dem Verband. „Der Wehrbeauftragte und der Verband sind Bündnispartner, wenn es um die Missstände in der Bundeswehr geht“, sagte er. Auch Bartels prangerte die zu dünne Personaldecke an und forderte Verbesserungen in der Infrastruktur. „Es sollte Unterkünfte in der Kaserne geben, idealerweise für alle, die das brauchen und wollen.“

Am Nachmittag hatte – einer guten Tradition folgend – DBwV-Vize Hauptmann Andreas Steinmetz versehrte Einsatzsoldaten und Politiker zu Gesprächen im Abgeordnetenhaus
eingeladen.

Der große Garten des Zollpackhofs war bis weit in die Nacht von Gesprächen erfüllt. Wieder einmal zeigte sich: Kein anderes Forum führt so viele Politiker, Bundeswehrangehörige und Medienvertreter zusammen wie der Parlamentarische Abend des BundeswehrVerbands.