Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
Die alte Raubkatze und der Mut der Ukrainer
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
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Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
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Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Ein "Tornado" der Bundeswehr auf dem Stützpunkt von Incirlik. Solche Bilder gehören wohl schon bald der Vergangenheit an Foto: Bilder
Ankara. Nach monatelangem Streit mit der Türkei über den Bundeswehreinsatz in Incirlik hat Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der deutschen Soldaten angekündigt. Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu weigerte sich weiterhin, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den 260 Soldaten zu gewähren. Künftig soll sich die Truppe mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Mit dem Flughafen Al-Azrak in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden." Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze im Kampf gegen den IS zeitweise unterbrochen. Gabriel sagte bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: "Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen." Keine der beiden Seiten wolle, dass die Entscheidung die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtere. Die Beilegung des Streits durch einen Abzug biete die Möglichkeit, "in allen anderen Punkten weiterzuarbeiten, wo wir ein gemeinsames Interesse haben". Gabriel sprach sich nach dem Treffen mit Cavusoglu dafür aus, dass der Bundestag beim geplanten Abzug das letzte Wort hat. "Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird." Der Abzugsprozess werde "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte hingegen an: "Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden." Eine Zustimmung des Bundestags zum Abzug gilt als sicher. Der türkische Außenminister sagte deutschen Abgeordneten zwar Besuche auf dem Nato-Stützpunkt in Konya zu, nicht aber auf der türkischen Basis in Incirlik. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben", sagte Cavusoglu. In Konya sind "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert. Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehe. Zugleich biete Deutschland Anhängern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Schutz, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. "Unsere Erwartung ist, dass unser Freund Deutschland kein Zufluchtsort für unsere Feinde sein darf." Gabriel sicherte Cavusoglu ein konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen die PKK zu. Er verwies darauf, dass es 4500 Verfahren gegen die Untergrundorganisation gebe und 90 Verurteilungen. Bei der Gülen-Bewegung sei man auf klare Beweise angewiesen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Gülen-Bewegung zu sein. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch forderten deutsche Politiker parteiübergreifend rasche Konsequenzen. "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dem "Spiegel". Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentsgruppe, der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu, forderte: "Der Abzug aus Incirlik, den Gabriel angekündigt hat, muss umgehend umgesetzt werden." Auch Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte: "Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden."
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