Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Mama, warum hast du eine Uniform?
Eine Frau, die mutig für ein anderes Leben kämpfte
Kameradschaft und Selbstverständnis
„Die Bundeswehr braucht eine Revolution“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Erzählen Sie Ihre Veteranengeschichte!
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Per Los entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Brantner wirft CDU und SPD Führungsschwäche vor - und zieht einen überraschenden Vergleich.
Erfurt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion im Bund um die Zukunft des Wehrdienstes hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vorgeworfen. «Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, dann landet man beim Los», sagte Brantner in Erfurt während eines Parteitages des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei. Dass CDU und SPD im Bund zuletzt erwogen hatten, per Los darüber zu entscheiden, wer zum Dienst bei der Bundeswehr geschickt werden soll, sei ein Ausdruck von Führungsschwäche unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Nicht nur bei der von ihm als Oppositionsführer immer wieder geforderten Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine handele er als Regierungschef deutlich zu zögerlich. «Er ist Kanzler und er scholzt», sagte Brantner - eine Anspielung auf Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD), dem während seiner Zeit als Bundeskanzler immer wieder vorgeworfen wurde, wichtige Entscheidungen zu verschleppen.
Gleiches gelte für Merz' Umgang etwa mit der Haushaltspolitik, sagte Brantner. Zum Beispiel werde für die Unterstützung der Ukraine unter Merz längst nicht so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie nötig sei.
Brantner: Schwarz-Rot schon jetzt zerstrittener als die Ampel
Vertreter von CDU und SPD hatten sich vor wenigen Tagen zunächst darauf geeinigt, der Bundeswehr junge Männer zum Dienst zulosen zu wollen, sollte es in einem Jahr nicht ausreichend Freiwillige geben. Nur kurz darauf platzte die Einigung.
Die Debatte zeige, dass Schwarz-Rot nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit schon zerstrittener sei als die zuvor regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ende der vergangenen Legislaturperiode, sagte Brantner. Auch beim Bürgergeld sei eine tiefe Zerstrittenheit zwischen Union und Sozialdemokraten sichtbar geworden.
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
