EU-Mission soll Kriegsverbrechen in der Ukraine mit aufklären

Brüssel. Eine seit 2014 laufende EU-Beratungsmission in der Ukraine soll ab sofort dabei helfen, Kriegsverbrechen in dem von Russland überfallenen Land aufzuklären. Am Mittwoch beschlossen die EU-Länder, das Mandat der sogenannten EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) zu ändern. Die Mission werde die ukrainischen Behörden unterstützen, Straftaten während des russischen Angriffskriegs zu verfolgen, hieß es in einer Mitteilung.

Die Mission soll demnach eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und der Behörde Eurojust zusammenarbeiten sowie den ukrainischen Behörden mit Schulungen und strategischer Beratung zur Seite stehen. EUAM ist bereits seit Dezember 2014 aktiv. Ziel war es bisher, den ukrainischen Sicherheitssektor zu unterstützen, um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Zuletzt waren laut der Webseite etwa 350 Mitarbeiter an der Mission beteiligt - ob nun alle an der Aufklärung der Kriegsverbrechen beteiligt sein sollen, war zunächst unklar.

Russland wird vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben - so wurden etwa nach dem Rückzug russischer Truppen in Butscha bei Kiew hunderte Leichen gefunden, zudem gab es Berichte über zahlreiche Vergewaltigungen und Folter.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, Ermittlungsteams in die Ukraine schicken zu wollen. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Ukrainern und Experten aus den Mitgliedstaaten wurde nach Angaben eines Kommissionssprechers bereits aufgebaut, um Beweise zu sammeln und die Arbeit des ICC zu unterstützen.