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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Im Europäischen Haus in Berlin wurden die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission für das kommende Jahr beleuchtet. Foto: DBwV/Jana Bartole
Am 16. September stand in Berlin die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt: Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lud gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und Table.Briefings anlässlich der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union (State of the Union Address, SOTEU) 2026 ins Europäische Haus in Berlin ein. Im Fokus standen die politischen Schwerpunkte der Kommission für das kommende Jahr.
Nach der Begrüßung durch Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, die die Bedeutung europäischer Souveränität und Einheit, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung und Beschleunigung der Wettbewerbsfähigkeit betonte, zog von der Leyen in ihrer jährlichen Ansprache Bilanz über die Arbeit der Kommission und skizzierte ihre politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Rede wurde live aus dem Europäischen Parlament übertragen.
Bewährungsprobe für Europa
Europa stehe angesichts wachsender geopolitischer und wirtschaftlicher Gefahren vor einer Bewährungsprobe, sagte Ursula von der Leyen. Die EU müsse ihre Souveränität stärken – bei Verteidigung, Energie, Technologie und Rohstoffen. Zwar habe sie ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 80 Prozent erhöht, doch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe müsse Europa seine Sicherheitsstrukturen weiter ausbauen.
Dafür kündigte von der Leyen einen neuen europäischen Konsultationsmechanismus an, der an Artikel 4 des NATO-Vertrags erinnert. Wird er von einem Mitgliedstaat ausgelöst, sollen die EU-Staaten zusammenkommen, die Lage gemeinsam bewerten und eine koordinierte Antwort beschließen. Ergänzend stellte sie einen Europäischen Sicherheitsrat in Aussicht. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden: Angesichts des bevorstehenden Kriegswinters will die EU unter anderem Energieversorgung und Luftverteidigung in der Ukraine stärken und gemeinsam mit der Ukraine ein günstiges, modulares Flugabwehrsystem entwickeln. Zudem sollen Sanktionen gegen Russland verschärft und Schlupflöcher geschlossen werden.
Auch wirtschaftlich setzt von der Leyen auf mehr Unabhängigkeit. Bis Ende 2027 soll der Binnenmarkt überarbeitet, die Energieversorgung diversifiziert und Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen reduziert werden. Gegenüber China will die EU das Handelsungleichgewicht angehen und zugleich alle verfügbaren Instrumente nutzen, um ihre Interessen gegenüber China zu schützen.
Für einen besonderen Moment sorgte schließlich der kanadische Premierminister Mark Carney, der als Gast im Parlament empfangen wurde. Von der Leyen betonte die enge Partnerschaft mit Kanada und kündigte zudem an, darauf hinzuarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird – ein Vorstoß, der im Parlament mit stehenden Ovationen aufgenommen wurde.
Greiffendorf: „Verteidigung und Sicherheit in die Mitte der Debatte gerückt“
Jörg Greiffendorf, Themenverantwortlicher Europa im DBwV, sieht durch die Rede bestätigt: „Verteidigung und Sicherheit sind in die Mitte der Debatte gerückt und werden als maßgeblicher Faktor für Europas Souveränität gesehen. Angesichts der vielfältigen hybriden Bedrohungen der vergangenen Wochen wird einmal mehr deutlich, dass es eine gemeinsame europäische Antwort braucht.“
Anschließend ordnete Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Rede ein. Sie betonte die Bedeutung von Stärke, Rechtsstaatlichkeit, Einheit und Resilienz für Europas Zukunft und plädierte für mehr Dialog und Kommunikation sowie schnellere Entscheidungsprozesse innerhalb der Union.
In der anschließenden einstündigen Diskussion wurden zentrale Aussagen der SOTEU aus unterschiedlichen europäischen und gesellschaftspolitischen Perspektiven vertieft. Unter der Moderation von Till Hoppe von Table.Briefings, diskutierten S.E. Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen in Deutschland, Dr. Anna-Maija Mertens, Fabian Zacharias, Geschäftsleiter Politik und Gesellschaft bei Bitkom, sowie Isabel Rutkowski, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und Mitglied des Jugendbeirats der Präsidentin der Europäischen Kommission.
Dabei wurde deutlich: Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gehören zu den zentralen Prioritäten der EU. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, seine Verteidigungskapazitäten und die europäische Rüstungsindustrie weiter zu stärken und damit souveräner und handlungsfähiger werden.
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