Evakuierung aus Kabul: Linke enthält sich bei Bundeswehrmandat

Berlin. Die Linke will sich nach Angaben von Parteichefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Mittwoch im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Man sei für die Rettung und werde nicht dagegen stimmen, aber «in dieser Umsetzung» dem Mandat auch nicht zustimmen, sagte Wissler am Montag in Berlin.

Sie kritisierte, dass im Text zum Einsatzmandat der Bundeswehr der Kreis der auszufliegenden Menschen «viel zu begrenzt» sei. Alle Ortskräfte mit ihren Familien müssten gerettet werden, daneben auch Menschen- und Frauenrechtlerinnen, forderte Wissler. Zudem handele es sich um ein «robustes Mandat». Dafür sehe man keine Notwendigkeit. Das berge ein Eskalationspotenzial.

Wisslers Co-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, sagte, der Afghanistan-Einsatz sei der «schwärzeste Punkt überhaupt» in den 16 Jahren Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und forderte eine Aufarbeitung. Die Interventionspolitik des Westens sei grandios gescheitert.

Der seit Mitte August laufende Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll an diesem Mittwoch im Bundestag nachträglich bestätigt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.