Fall Franco A.: SPD stellt de Maizière Ultimatum

Passau - Die SPD verlangt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum Monatsende Aufklärung über die Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. «Thomas de Maizière ist jetzt gefordert, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Ich erwarte bis Ende Mai komplette Klarheit in dem Fall, ansonsten muss sich de Maizière fragen, ob er als Minister nicht fehl am Platz ist», sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der «Passauer Neuen Presse» (18. Mai 2017).

Der Oberleutnant Franco A. soll gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag vorbereitet haben. Zuvor hatte er sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

Das BAMF hatte am Mittwoch eingeräumt, «dass in diesem Verfahren eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens gemacht wurden». Zu der stichprobenartigen Überprüfung mehrerer tausend weiterer Verfahren äußerte sich die Behörde nicht näher. Die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» hatten berichtet, nach der Überprüfung von bislang 1000 anderen Verfahren seien in 10 bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert nun eine generelle Überprüfung. «Eine Fehlerquote von zehn bis 15 Prozent ist aus Sicherheitsgründen schlicht nicht akzeptabel», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Bestätigt sich diese verheerende Fehlerquote, müssen alle Fälle nochmal auf den Tisch, bei denen das Bundesamt Asylbewerber ohne ernsthafte Identitätsprüfung anerkannt hat.»